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17.02.2010

Berlin - Ob aus Reue oder Angst vor Strafe: Bereits mehr als 2000 Steuersünder haben sich im Zuge der Debatte um den Kauf von geheimen Steuerdaten aus der Schweiz bei deutschen Finanzbehörden selbst angezeigt. In einigen Bundesländern stieg die Zahl knapp drei Wochen nach ersten Berichten über eine CD mit Steuerdaten sprunghaft an. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Noch vor einer Woche waren erst weniger als 500 Meldungen bei den Finanzämtern eingegangen.

Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.

Allein in Baden-Württemberg, das demnächst über den Kauf einer im Südwesten angebotenen Steuerdaten-CD entscheiden will, stellten sich 566 Steuerhinterzieher. In Hessen verdreifachte sich die Zahl der Selbstanzeigen binnen weniger Tage auf 330. In Niedersachsen outeten sich fast 273 Steuersünder. Aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen liegen offiziell bislang keine Zahlen vor. Das Finanzministerium verweist auf die Vielzahl der Finanzämter.

Bis zu 400 Millionen Euro winken dem Fiskus

Die Landesregierung in Stuttgart wird nach Angaben von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) spätestens am 1. März bei der ersten Kabinettssitzung über den Kauf der dem Land angebotenen CD entscheiden. Er sei dafür, sagte Mappus am Mittwoch. Die rechtlichen Bedenken müssten aber zuverlässig ausgeräumt sein. Unabhängig davon planen Bund und Länder den Ankauf einer CD mit Daten zu Steuersündern in der Schweiz, die nordrhein-westfälischen Steuerfahndern angeboten worden war. Sie könnte dem Fiskus laut unbestätigten Berichten bis zu 400 Millionen Euro einbringen.

In Bayern registrierte das Finanzministerium bis vergangenen Freitag knapp 300 Selbstanzeigen. Aktuelle Zahlen lagen dort am Mittwoch nicht vor. In Berlin kletterte die Zahl der reuigen Steuerhinterzieher seit Anfang der Woche von 133 auf 177. Bei den Finanzämtern in Hamburg gingen bis Mittwoch 136 Selbstanzeigen ein, Ende vergangener Woche waren es erst 88. In Schleswig-Holstein erhöhte sich die Zahl innerhalb weniger Tage auf 67. Im Land Bremen zeigten sich 27 Steuersünder selbst an. Mehr als 150 outeten sich bislang in Rheinland-Pfalz, 25 waren es im Saarland.

Überwiegend im einstelligen Bereich bewegen sich bislang die Selbstanzeigen in den ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt meldeten sich bis Mittwoch vier reuige Steuerbetrüger, fünf waren es in Mecklenburg-Vorpommern. Thüringen meldete sechs Selbstanzeigen, allerdings mit Stand vom Freitag. Auf zweistellige Zahlen kommen Brandenburg und Sachsen, wo jeweils 17 Selbstanzeigen registriert wurden - in Sachsen allerdings mit Stand vom Montag.