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18.02.2010

Hamburg - Seit Tagen provoziert FDP-Chef Guido Westerwelle mit seiner Kritik an Hartz IV wütende Reaktionen - der Streit wirft Fragen auf: Wie gut oder schlecht sind deutsche Sozialhilfeempfänger wirklich gestellt? Und bietet der Staat Arbeitslosen genug Anreize, sich wieder einen Job zu suchen?

Eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt auf diese Fragen umfassende Antworten im internationalen Vergleich. Und auch sie stellt die Effektivität des deutschen Sozialstaats in Frage.

Laut OECD ist die finanzielle Absicherung deutscher Erwerbsloser im europäischen Vergleich eher gering - trotzdem sind die Anreize für Erwerbslose, sich eine Stelle zu suchen, vergleichsweise klein.

Eine Kernaussage der Untersuchung: Kurz nach dem Jobverlust sind Familien mit Kindern und Alleinerziehende besser gestellt als Singles oder Paare ohne Kinder.

• Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener bekommt direkt nach Verlust des Arbeitsplatzes 60 Prozent seines Nettolohns ersetzt. Deutschland rangiert damit leicht über dem OECD-Schnitt. Den höchsten Lohnersatz erhält ein Single mit Durchschnittsverdienst in Luxemburg, Portugal, den Niederlanden und der Schweiz.
• Bei Alleinerziehenden und Familien mit zuvor nur einem Erwerbstätigen liegt der Lohnersatz mit 70 Prozent beziehungsweise 72 Prozent des letzten Nettoeinkommens ebenfalls leicht über dem OECD-Schnitt.
• Anders ist die Situation für Geringverdiener ohne Kinder: Hier liegt der deutsche Lohnersatz von 60 Prozent im unteren Drittel der OECD-Länder.
• Geringverdiener mit Kindern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sind dagegen im OECD-Vergleich immerhin durchschnittlich abgesichert.
• Vergleichsweise gut ist die Absicherung bei Paaren, bei denen ein Partner noch arbeitet. Der Grund: Anders als in einigen anderen Ländern wird der Verdienst des Partners nicht auf das Arbeitslosengeld (ALG I) angerechnet.

Hartz IV im weltweiten Vergleich

Tabelle 1: Soziale Absicherung nach Durchschnittsverdienst

Tabelle 2: Soziale Absicherung nach Geringverdienst

Tabelle 3: Soziale Absicherung von lange Zeit arbeitslosen Durchschnittsverdienern

Tabelle 4: Soziale Absicherung von lange Zeit arbeitslosen Geringverdienern

Bei Deutschlands Langzeitarbeitslosen sieht es ähnlich aus:

• Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener erhält nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit 36 Prozent seiner früheren Nettobezüge. Deutschland liegt damit auf Platz 14 unter den 29 OECD-Ländern, für die diese Daten vorliegen und nur knapp über dem OECD-Schnitt. Die höchsten Ersatzleistungen für Alleinstehende werden hier in den Niederlanden, Dänemark und Irland gezahlt.
• Ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht erwerbstätigem Ehepartner erhält in Deutschland nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit hingegen 63 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens. Das ist deutlich mehr als der OECD-Schnitt von 55 Prozent.
• Ein Alleinerziehender mit zwei Kindern erhält unter gleichen Umständen 61 Prozent des letzten Verdienstes. Das ist ebenfalls deutlich mehr als der OECD-Schnitt von 49 Prozent. In den Niederlanden, Dänemark und Australien werden allerdings noch höhere Ersatzleistungen gewährt.

Auffällig ist der Untersuchung zufolge, dass Langzeitarbeitslose in Deutschland trotz Hartz-Reformen vergleichsweise wenig finanzielle Anreize haben, eine gering bezahlte existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen.

Das Problem: Schon bei einem geringen Verdienst würden für sie relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge fällig. Minijobs und andere Formen geringfügiger Beschäftigung würden dagegen zum Beispiel durch Freibeträge gefördert. "Das sehr hohe Armutsrisiko der Alleinerziehenden in Deutschland ist vor allem die Folge einer ausgesprochen geringen Erwerbsbeteiligung", sagt OECD-Experte Herwig Immervoll.

So muss ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern Einkommen von mehr als 60 Prozent des Durchschnittslohns erzielen, ehe das Nettoeinkommen merklich über dem liegt, was ihm an Sozialtransfers zusteht. Noch nicht berücksichtigt sind in dieser Rechnung die Kosten für Kinderbetreuung - und die Schwierigkeiten, in Deutschland einen Betreuungsplatz zu erhalten.

"Einige OECD-Länder schaffen es, eine relativ großzügige finanzielle Absicherung mit hohen finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu kombinieren", sagt Immervoll. Deutschland könne in dieser Hinsicht viel von Ländern wie Irland lernen. Dort seien die Anreize zur Aufnahme von nicht-geringfügiger Beschäftigung deutlich zielgerichteter.