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23.02.2010

Hamburg - Der Kompromiss steht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, haben sich am Dienstag auf ein Paket zur Kürzung der Solarförderung geeinigt. Der Kompromiss soll am 3. März im Kabinett verabschiedet und parallel dazu in den Bundestag eingebracht werden.

Die Förderung von Sonnenstrom wird Deutschlands Verbraucher auch künftig teuer zu stehen kommen - denn der Koalitionskompromiss kommt den Solarunternehmen in zwei entscheidenden Punkten deutlich entgegen.

Erstens tritt die Förderkürzung nun erst zum 1. Juli in Kraft - drei Monate später als offiziell ursprünglich angepeilt. Umweltminister Norbert Röttgen wollte die Hilfen ursprünglich zum 1. April kappen; noch vor kurzem war eine Kürzung zum 1. Juni vorgesehen. Inoffiziell war ein Inkrafttreten der Novelle zum 1. Juli allerdings schon länger im Gespräch.

Zweitens ist die Förderkürzung für weite Teile der Branche deutlich geringer als es die Koalition kommuniziert. Laut dem aktuellen Beschluss sinken die Hilfen für Dachanlagen offiziell um 16 Prozent und die für die meisten Freiflächen um 15 Prozent.

Rechentrick drückt Solarförderung

Faktisch ist die Förderkürzung für Dachanlagen aber deutlich niedriger. Denn sie bezieht sich nur auf jenen Solarstrom, den die Anlagenbetreiber in die Energienetze einspeisen. Seit 1. Januar erhält man dafür 29,37 bis 39,14 Cent pro Kilowattstunde, je nachdem, wie groß die Anlage ist. Ab 1. Juli werden die Vergütungen auf 24,67 bis 32,88 Cent reduziert.

Verbraucht der Solaranlagenbetreiber seinen Strom dagegen selbst, ist sein finanzieller Nutzen deutlich größer, denn die Förderung des Eigenverbrauchs soll um acht Cent höher ausfallen.

Das bedeutet: Wer ab dem 1. Januar eine Anlage in Betrieb nimmt, die mit 39,14 Cent gefördert wird, und 30 Prozent seines Stroms selbst verbraucht, bekommt derzeit 40,23 Cent Förderung. Wer nach dem 1. Juli das gleiche tut, bekommt 3,86 Cent weniger. Das entspricht einer Förderkürzung um lediglich 9,6 Prozent - und nicht um 16 Prozent, wie die Regierung angibt. Der Satz wird für die kommenden 20 Jahre garantiert.

Ein Eigenverbrauch von 30 Prozent ist eine durchaus realistische Größe: Die FDP hatte sich während der Verhandlungen mit der Union von einem Solarunternehmen die Effekte der Eigenverbrauchsregelung auf die Förderkürzung ausrechnen lassen. Das Unternehmen taxierte den durchschnittlichen Eigenverbrauch auf 30 Prozent.

Regierung kennt Solar-Schlupfloch

Entgegen einem früheren Entwurf hat die Regierung die Eigenverbrauchsklausel etwas abgemildert. Ursprünglich sollte der Vorteil sogar zehn Cent betragen. Zudem ist die Ausnahmeregel nach Angaben des unabhängigen Branchenmagazins "Photon" zunächst bis Ende 2011 befristet.

Dennoch hat die Ausnahme weit reichende Folgen: Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft werden rund 80 Prozent aller Anlagen auf Dächern gebaut. Und profitieren werden von dem Schlupfloch auch riesige Anlagen: Die Eigenverbrauchsausnahme ist nach aktuellen Stand für Anlagen mit bis zu 800 Kilowatt Leistung vorgesehen. Eine durchschnittliche Dachanlage hat eine Leistung von fünf Kilowatt - und selbst das Fußballstadion Letzigrund in Zürich kommt gerade auf 223 Kilowatt.

Das Bundesumweltministerium bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, die Förderkürzung für Solardachanlagen sei durch die Eigenverbrauchsklausel deutlich niedriger als 16 Prozent. Der Vorschlag sei vom Umweltministerium eingereicht worden, denn er biete "eine Chance zur Innovationssteigerung moderner Solarsysteme". Strom solle so vermehrt dezentral erzeugt und verbraucht, die Netze entlastet werden.

Für die Verbraucher dürfte die Solarförderung teuer bleiben

Die Portemonnaies der Verbraucher dürften dagegen deutlich weniger entlastet werden. Denn diese zahlen die Solarförderung - über Aufschläge auf ihre Stromrechnung. Und durch die Ausnahmeregel bleibt die Solarförderung, so sinnvoll sie als Anschubhilfe für die Zukunftsenergie war, wohl auch nach dem 1. Juli teuer. Dafür gibt es zwei Hauptgründe:

Durch die Eigenverbrauchs-Klausel können die Solarunternehmen ihren Kunden den Bau von Dachanlagen weiter schmackhaft machen. Es ist davon auszugehen, dass der Zubau weiter steigt - und damit die Zahl der Anlagen, die die kommenden 20 Jahre lang besonders stark gefördert werden. Der Markt könnte also trotz zusätzlichen Einschnitten noch immer schneller wachsen als die Förderung sinkt.

Wer seinen Solarstrom selbst verbraucht, zahlt zudem keine Öko-Zuschlag. Auf jede Kilowattstunde gekauften Strom werden derzeit rund zwei Cent EEG-Umlage gezahlt, laut Jahresprognose zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz macht allein die Solar-Förderung davon gut ein Viertel aus. Wer aufgrund der höheren Eigenverbrauchsförderung weniger Strom kauft, beteiligt sich somit weniger an den Kosten, die er selbst verursacht.