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24.02.2010

Wiesbaden - Deutschland ist im Krisenjahr 2009 tiefer in die roten Zahlen gerutscht als bisher gemeldet. Das Staatsdefizit habe im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen Defizit des Staates maßgeblichen Abgrenzung betrage das Finanzierungsdefizit 79,1 Milliarden Euro.

Der Bund stand demnach mit 39,6 Milliarden Euro im Minus, die Länder mit 20,2 Milliarden Euro, die Gemeinden mit 7,5 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit 12,1 Milliarden Euro.

Damit wurde der ursprüngliche Wert von minus 77,2 Milliarden Euro revidiert. Das Defizit betrug damit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht wie bisher gemeldet 3,2 Prozent.

Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die Maastricht-Grenze. Die EU-Regel erlaubt als Obergrenze ein Defizit von 3 Prozent des BIP; sie soll für einen stabilen Euro sorgen.

Ökonomen hatten mit einem negativen Ergebnis gerechnet, da neben den Konjunkturprogrammen auch die Kurzarbeit und die infolge der Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte belasteten. Insgesamt stagnierte das reale Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine erste Veröffentlichung bestätigte. Dabei wurde der Vorjahreswert um 1,7 Prozent, kalenderbereinigt um 2,4 Prozent, unterschritten. Dies entsprach ebenfalls den vorläufigen Angaben.

Insgesamt konnte allein der Außenhandel noch nennenswert zur Wirtschaftsentwicklung beitragen. Die Konsumausgaben des Staates gingen dagegen um 0,6 Prozent zurück. Die privaten Konsumausgaben reduzierten sich um ein Prozent. Die Investitionen in Ausrüstungen fielen um 1,5 Prozent. Zudem bauten die Unternehmen im letzten Jahresviertel ihre Lagerbestände wieder ab, nachdem es im Quartal zuvor noch eine kräftige Aufstockung der Bestände gegeben hatte.

Angesichts steigender Sozialausgaben sind die Voraussetzungen für 2010 damit ziemlich ungünstig. Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die staatliche Defizitquote 2010 sogar auf fünf Prozent steigen dürfte. Das Bundesfinanzministerium geht in einer Mitteilung an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) für 2010 sogar von einer Defizitquote von 5,5 Prozent aus, will sie aber bis 2013 wieder auf unter drei Prozent drücken.

Viele wirtschaftliche Annahmen, die der Mitteilung zugrunde liegen, gehen allerdings von sehr günstigen Bedingungen aus. So müsste die deutsche Wirtschaftsleistung zwischen 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent ausweisen und die Vorgaben des Stabilitätspakts verfehlen.

Verglichen mit anderen Euro-Ländern steht Deutschland aber noch gut da. Griechenland wies eine Defizitquote von 12,7 Prozent aus, gefolgt von Irland und Spanien mit mehr als zehn Prozent. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben an den Finanzmärkten das Vertrauen in den Euro erschüttert.