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24.02.2010

Hamburg - Die Verteidiger des Status quo im Gesundheitswesen haben ihr Urteil längst gefällt. Die von der Regierung offiziell noch immer geplante Kopfpauschale - also der vom Einkommen unabhängige Arbeitnehmerbeitrag für alle gesetzlich Versicherten - ist wahlweise neoliberales Teufelszeug, unsoziales Geschwätz, nicht finanzierbares Wunschdenken oder ein ganz schlimmes Bürokratie-Monster.

Doch eben jene Parteien, die einst die Finanzrevolution bei den gesetzlichen Krankenkassen propagierten, ducken sich mittlerweile weg. Schließlich ist der Widerstand in der Öffentlichkeit massiv: 80 Prozent der Deutschen lehnen das Vorhaben von Union und FDP ab.

Dass die Koalitionäre ihr Reformprojekt nicht mal mehr ernsthaft selbst verteidigen, hat groteske Folgen: Kaum jemand in der schwarz-gelben Regierung sieht in der an diesem Mittwoch eingesetzten Reformkommission noch viel mehr als Placebo-Politik. Zudem ist die Merkelsche Mutlosigkeit ärgerlich. Denn es gibt gute Argumente für die Umwandlung des Arbeitnehmerbeitrags in eine Kopfpauschale, die je nach Ausgestaltung 110 bis 150 Euro pro Monat betragen würde.

Es ist ein Mythos, dass die aktuelle Finanzierung der Krankenkassen sozial gerecht ist und der Logik der Sozialversicherung entspricht.

Der Sozialausgleich wäre zielgenauer

Wahr ist, dass in Deutschland auch andere Bereiche wie die Rente und die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit durch Beiträge finanziert werden, die prozentual vom Einkommen abhängen. Allerdings gilt bei diesen das Prinzip: Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus. Arbeitnehmer mit hohen Einkommen erhalten im Falle der Arbeitslosigkeit oder später als Rentner höhere Summen als Geringverdiener. Selbst die Linkspartei hat das bislang nicht als sozial ungerecht gebrandmarkt.

Ähnlich verhält es sich bei Versicherungen, die privat abgeschlossen werden. Wer bei einer Haftpflichtpolice die gleiche Leistung wie der Nachbar oder Kollege haben will, muss auch den identischen Beitrag zahlen. Um es mit einem der Hauptargumente der Prämiengegner zu sagen: Für seine Haftpflicht blecht der Pförtner der Deutschen Bank genauso viel wie Institutschef Josef Ackermann.

Weil die Kosten für einen Besuch beim Hausarzt oder für eine Blinddarm-Operation unabhängig vom Einkommen für jeden Menschen gleich sind, würde es allein schon aus Gründen der Systematik Sinn machen, dass Manager und Geringverdiener dafür auch das Gleiche zahlen.

Zumindest erst einmal. Denn unterm Strich würde auch eine Kopfpauschale Josef Ackermann weitaus teurer kommen als seinen Kollegen am Empfang. Schließlich erhielte der Pförtner über den Sozialausgleich einen Teil seines Beitrags zurück - vor allem finanziert vom Top-Manager.

Weil der Sozialausgleich allerdings nicht in der Krankenversicherung, sondern über das Steuersystem erfolgen würde, wäre er zielgenauer und damit gerechter als bisher. Würde die Regierung etwa einen Gesundheitssoli in Höhe von zehn Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer erheben, kämen mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr zusammen.

Gutverdiener schätzen die gesetzliche Versicherung

Das Geld würde vor allem von den Bessergestellten der Gesellschaft kommen. Denn die 20 Prozent Top-Verdiener im Land tragen zwei Drittel zum Aufkommen bei der Einkommensteuer bei.

Heute zahlt ein sehr gut verdienender Angestellter mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro maximal 3555 Euro Arbeitnehmeranteil für seine Krankenversicherung im Jahr - unabhängig davon, über welche Einkünfte er neben seiner Erwerbsarbeit noch verfügt und wie viele Familienangehörige mitversichert sind. Der Grund dafür ist die Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 45.000 Euro jährlich.

Viel Leistung für wenig Geld - die gesetzliche Krankenversicherung ist deshalb vor allem für Gutverdiener mit Kindern attraktiv. Denn für den Betrag, für den sich bei AOK und Co. eine ganze Familie absichern lässt, gibt es bei der privaten Konkurrenz oft nicht mal die Police für einen Erwachsenen. Deshalb bleiben viele Besserverdiener lieber freiwillig gesetzlich versichert.

Das bedeutet aber: Im jetzigen System zahlt ein Alleinverdiener mit hohem Gehalt für die Versicherung seiner Angehörigen weniger als ein Doppelverdiener-Ehepaar mit Durchschnittseinkommen. Die Bezieher mittlerer Einkommen finanzieren damit die Familienversicherung der Wohlhabenden mit. Verteilungsgerechtigkeit sieht anders aus.

Im Falle einer Kopfpauschale würde das gesamte Einkommen des Besserverdieners - und nicht nur sein Angestelltengehalt - als Bemessungsgrundlage herangezogen. Bei einem Jahresverdient von 80.000 Euro und einem zehnprozentigen Gesundeitssoli kämen monatlich neben der Gesundheitsprämie von 150 Euro noch knapp 200 Euro Steuerzuschlag zusammen.

Macht insgesamt gut 4000 Euro im Jahr - und damit fast 500 Euro mehr als derzeit. Und Josef Ackermann hätte 2008, als er rund 14 Millionen Euro verdiente, sogar mit mehr als 600.000 Euro zur Finanzierung des Gesundheitswesens beigetragen.

Die Reform ist finanzierbar und unbürokratisch

Die Gegner der Gesundheitsprämie argumentieren auch damit, dass ein Wechsel in das neue System unbezahlbar wäre und zudem ein Bürokratie-Monstrum schaffen würde. Doch auch diese Kritikpunkte lassen sich entkräften.

Ob der Sozialausgleich für die Kopfpauschale zehn oder 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet, weiß niemand genau. Wie hoch der Betrag in den vielen auf dem Markt befindlichen Studien angesetzt wird, hängt in der aktuellen Debatte vor allem davon ab, ob der Autor Verfechter oder Gegner des Systemwechsels ist.

Doch auch wenn es am Ende 20 Milliarden Euro werden sollten: Selbst an diesem Betrag müsste die Reform bei ausreichendem politischen Willen nicht scheitern. Schon gar nicht, wenn das Schlimmste der Haushaltskrise überwunden ist. Die Regierung könnte auf Teile der von ihr geplanten Steuerreform verzichten oder eben jenen Gesundheitssoli einführen.

Auch der Sozialausgleich ließe sich unbürokratisch organisieren. Wer von einem monatlichen Beitrag in Höhe von 150 Euro zum Beispiel nur zwei Drittel selbst tragen kann, müsste dies einer zentralen Stelle melden, die direkt beim Gesundheitsfonds angesiedelt ist. Diese würde dem Versicherten dann einfach die fehlenden 50 Euro erlassen.

Kein Bedürftiger würde im Kopfpauschalen-System somit schlechter gestellt. Aber die Leistungsfähigen würden an den Kosten der Finanzierung des Gesundheitswesens gerechter beteiligt als heute.