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25.02.2010

Frankfurt am Main - Die Bundeskanzlerin beschwichtigt: Angela Merkel (CDU) hat die Forderungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, Steuersünder seien ohne Bewährung zu bestrafen. "Schnellschüsse helfen hier nicht weiter", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). Aber auch Merkel forderte, Steuerhinterzieher "hart" zu bestrafen. Das Strafmaß müsse sich jedoch in die Rechtsordnung "einfügen".

In der Union war im Zuge der Diskussion um den Kauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz eine Diskussion über die Straffreiheit von Steuersündern entbrannt. Nach gegenwärtigem Recht können Steuerstraftäter durch eine Selbstanzeige der Strafverfolgung entgehen, sofern sie sich anzeigen, solange ihnen die Fahnder noch nicht auf der Spur sind.

Die Kanzlerin sagte der "FAZ" weiter, sie sei nicht erfreut, dass nun weitere CDs mit Daten über Steuerhinterzieher in Deutschland angeboten würden. Mit der Schweiz sei daher dringend ein Doppelbesteuerungsabkommen nötig, woran die Bundesregierung arbeite. Auch die Schweizer Regierung scheine die Notwendigkeit zu erkennen, sagte Merkel: "Bei unseren Schweizer Nachbarn scheint ein Diskussionsprozess im Gange zu sein."

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hat die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung eine Rekordzahl erreicht. Bisher zähle man bundesweit bereits rund 3500 Steuersünder, die sich selbst angezeigt hätten, hieß es nach Angaben der Zeitung aus gut informierten Fahnder-Kreisen.

Ermittler: "Ein ganzes System bricht zusammen"

Hinzu kämen bereits vorliegende, aber noch nicht in die Statistik eingearbeitete Selbstanzeigen, so dass die Zahl Anfang kommender Woche wohl rund 4000 betragen werde. "Das durchbricht jede Schallmauer", wurden Steuerfahnder zitiert. Bis zur vergangenen Woche hatten sich bereits gut 2000 Steuersünder selbst angezeigt.

"Man erlebt große Aufregung bei den Leuten", sagte die Frankfurter Steuerberaterin Britta Seidel, die viele reuige Steuersünder betreut. "Die Klienten kommen nach schlaflosen Nächten mit schlechtem Gewissen bei uns ins Büro und wollen reinen Tisch machen." Viele hätten einen Ruf zu verlieren, seien öffentlich bekannt. Angestellte von Banken und Versicherungen bangten um ihren Job, Handwerker um das Ansehen im Dorf.

Da jetzt auch Datensätze mit Kundennamen von verschiedenen Banken aufgetaucht seien, bestehe der Verdacht, "dass gleich bei mehreren Instituten die Dämme brechen", heißt es aus Fahnder-Kreisen. Gleichzeitig gehen den Fahndern jetzt auch die Daten von Vermögensverwaltern und Treuhändern ins Netz, die komplizierte Finanzkonstrukte in der Schweiz und in Liechtenstein aufbauen, um die wahren Besitzer des Schwarzgelds zu verschleiern. "Die Festung wankt", freuen sich die Ermittler, "ein ganzes System bricht zusammen".