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25.02.2010

Velen - Nach 31 Stunden Verhandlungsmarathon ohne Pause war es am Donnerstagnachmittag endlich geschafft. Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes ist die Schlichtung erfolgreich abgeschlossen. Mit dem einvernehmlichen Schlichterspruch für die zwei Millionen Angestellten bei den Kommunen und beim Bund bleiben den Bürgern voraussichtlich weitere Streiks bei Bussen und Bahnen, in Kitas und bei der Müllabfuhr erspart.

Den Kompromiss präsentierten der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der frühere Bürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg (SPD) am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Velen.

Die beiden Schlichter empfehlen einen Tarifabschluss für 26 Monate bis zum 29. Februar 2012. Zudem soll es zum 1. Januar 2011 eine Einmalzahlung "als soziale Komponente" von 240 Euro geben. Die kommunalen Arbeitgeber bezifferten die Erhöhung auf 2,3 Prozent über 26 Monate. "Es ist ein Gesamtkunstwerk, das wir zusammen mit den Tarifpartnern entwickelt haben", sagte Milbradt.

2,3 Prozent mehr Geld bis Sommer 2011

Bis zum Sommer 2011 soll es insgesamt 2,3 Prozent mehr Geld für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen geben. In diesem Jahr sollen die Löhne um 1,2 Prozent, ab Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und ab August 2011 noch mal um 0,5 Prozent steigen. Hinzu soll der Anteil einer leistungsgerechten Bezahlung erweitert werden.

Das Ergebnis der Schlichtung sieht außerdem Vorschläge für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor. Auszubildende erhalten eine befristete Übernahmegarantie. Wenn sie als Abschlussnote mindestens ein "befriedigend" erhalten haben, sollen sie für mindestens 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Für Krankenhäuser, Versorgungs- und Nahverkehrsbetriebe sollen noch gesonderte Regeln vereinbart werden. Auch soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommen, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden.

Milbradt: "65. Geburtstag geopfert"

Schmalstieg sagte, es habe eine Vielzahl von Regelungen für die verschiedenen Bereiche des Öffentlichen Dienstes gefunden werden müssen. Der Schlichtungsvorschlag umfasst insgesamt 33 Seiten und beinhaltet mehrere Öffnungsklauseln für weitergehende Einzelregelungen. Der SPD-Politiker sprach von einem "Ergebnis, das sich sehen lassen kann, das niemanden überfordert" und in die Zeit passe.

"An der Tarif-Front ist Ruhe für 26 Monate", sagte Milbradt und sprach von einer "schwierigen Geburt". "Ich habe nicht nur meine Zeit geopfert, sondern auch meinen 65. Geburtstag. Ich habe gesagt: Das muss sich lohnen. "Der Ausbau der Leistungskomponente sei ein "Beitrag zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes".

Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent verteilt auf zwei Jahre angeboten. Die Gewerkschaften hatten ihre Forderung von 5,0 auf 3,5 Prozent reduziert.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind zufrieden - Kommunen noch skeptisch

Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen in dem Schlichterspruch für den Öffentlichen Dienst einen guten Kompromiss. Die Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung sei ein "starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss", erklärte die dbb tarifunion. Am Freitag soll die Ver.di-Bundestarifkommission die Empfehlung beraten. Eine Gewerkschaftssprecherin erklärte, man rechne nicht mit einem Veto.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem "guten Schlichtungsergebnis". Innenminister Thomas de Maizière als Verhandlungsführer der Arbeitgeber gehe sehr zuversichtlich in die Wiederaufnahme der Tarifgespräche am Samstag in Potsdam.

Die kommunalen Arbeitgeber (VKA) äußerten sich demgegenüber verhaltener und verwiesen auf Sitzungen der zuständigen Gremien, die bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zustimmen müssten. Die Bürger würden die Auswirkungen durch saftige Gebührenerhöhungen bei Kitas und Schwimmbädern sowie durch Leistungsminderungen zu spüren bekommen, heißt es bei einigen Kommunalvertretern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßte die Schlichtungsempfehlung in der Hannoverschen "Allgemeinen Zeitung" jedoch als "Spruch der Vernunft".

Auch wenn viele Kommunen noch über die Kosten stöhnen, gilt es dennoch als wahrscheinlich, dass auf dieser Basis ein Tarifabschluss erzielt wird. "Die Tatsache, dass ein einvernehmlicher Schlichterspruch erreicht werden konnte, ist ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten", teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.

Stimmen Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag in Potsdam wie erwartet dem Schlichterspruch zu, hat das auch Auswirkungen auf andere Bereiche. Denn in der Regel prägt dieser Abschluss auch die Haustarifverträge der Bundesagentur für Arbeit und der großen Sozialverbände. Und die Bundesregierung wird auch diesmal kaum umhin kommen, das Tarifergebnis auf die 360.000 Beamte zu übertragen.