• Drucken
• Senden
• Feedback

26.02.2010

Hamburg - Die Steuerfahndung Wuppertal hat die umstrittene Steuersünder-CD gekauft. Damit ist sie nun im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf der CD befinden sich nach Informationen des SPIEGEL die Datensätze von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem ganzen Bundesgebiet.

Der Fall liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Noch wird geprüft, welche Staatsanwaltschaft sich im weiteren Verlauf um die Angelegenheit kümmern soll.

Ein namentlich nicht bekannter Informant hatte den deutschen Behörden die Datensätze angeboten. Laut Presseberichten forderte er dafür 2,5 Millionen Euro. Diesen Preis hat die Steuerfahndung Wuppertal nach SPIEGEL-Informationen auch gezahlt.

Der Fall sorgte für heftige innenpolitische Diskussionen. Denn der Informant hatte die Daten, die von der Schweizer Großbank Credit Suisse stammen sollen, illegal beschafft. Im Kern ging es deshalb um die Frage, ob der deutsche Staat mit Kriminellen Geschäfte machen darf, um anderen Kriminellen auf die Spur zu kommen.

Baden-Württemberg will keine Steuersünder-CD kaufen

Letztlich gab offenbar die Erwartung hoher Steuernachzahlungen den Ausschlag. Schätzungen zufolge dürfte der Fiskus ein Vielfaches des gezahlten Kaufpreise für die CD wieder hereinbekommen. In Presseberichten war von bis zu 400 Millionen Euro die Rede. Hinzu kommen Tausende Selbstanzeigen von Steuersündern, die auf Straffreiheit hoffen, wenn sie ihre illegalen Geschäfte dem Finanzamt melden. Auf diese Weise dürfte ebenfalls viel Geld in die staatlichen Kassen gespült werden.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium erklärte am Nachmittag: "Die Daten-CD liegt seit Freitag (26. Februar 2010) der Finanzverwaltung vor." Die Daten würden nun der Justiz übergeben.

Anders als Nordrhein-Westfalen will Baden-Württemberg vorgehen. Auch der dortigen Landesregierung sind Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Allerdings will die Landesregierung die Entscheidung über einen Erwerb dem Bund überlassen. Das teilte der Minister im Staatsministerium der Stuttgarter Landesregierung, Helmut Rau (CDU), am Freitag mit.

Das Bonner Bundeszentralamt für Steuern solle die Daten-CD "zur Prüfung und abschließenden Bewertung" erhalten. Falls die Behörde die Nutzung der darauf gespeicherten Informationen für rechtssicher halte, könne sie die Auswertung übernehmen, erklärte Rau. Das Vorgehen sei so mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

"Solche Leute gehören hinter Gitter"

Die Daten waren den baden-württembergischen Behörden vor etwa drei Wochen angeboten worden. Nach Presseberichten handelt es sich um Informationen über rund 2000 mutmaßliche Steuersünder aus dem gesamten Bundesgebiet, die Geld bei Schweizer Banken und Versicherungen angelegt haben. Die CD, die 500.000 Euro kosten sollte, hat nichts mit der Daten-Sammlung zu tun, die nun in Nordrhein-Westfalen gekauft wurde.

Auch wenn Baden-Württemberg "seine" CD nicht kauft, zeigt bereits die Existenz der Datensammlung Wirkung. Finanzminister Willi Stächele (CDU) erklärte am Freitag, allein in seinem Bundesland seien zwischen dem 5. und dem 25. Februar 1302 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Kapitalanlagen eingegangen. Die geschätzte Höhe der nachträglich angegebenen Kapitalerträge liege bei 139 Millionen Euro.

Kritik an der Entscheidung der Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung äußerte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. "Das ist typisch, denn dort hat die FDP Einfluss", sagte er am Freitag in Berlin. Die Liberalen wollten "die wahren Sozialbetrüger" laufenlassen, weil es sich um ihre eigene Klientel handele. Gabriel erneuerte die Forderung der SPD, Steuerhinterziehung ab einer Größenordnung von 500.000 Euro als Verbrechen einzustufen und zu bestrafen. "Solche Leute gehören hinter Gitter."

Auch in Norddeutschland gehen immer mehr Selbstanzeigen ein. In Niedersachsen meldeten sich inzwischen 437 Bürger beim Finanzamt. Es geht dabei laut Finanzministerium um nicht versteuerte Einnahmen von fast 106 Millionen Euro. Der Staat kann damit nachträglich Einnahmen von 36,3 Millionen Euro erwarten. Am Montag hatte die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen noch bei 358 gelegen.