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27.02.2010

Berlin - Die Nachricht löste in Berlin Unruhe aus. Die Bundesregierung bereitet sich einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge auf eine mögliche Rettungsaktion vor, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle eine entsprechende Risikovorsorge für eine eventuell notwendige Griechenland-Hilfe im Bundeshaushalt vornehmen. Sie solle demnach in den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2010 in der kommenden Woche nachträglich berücksichtigt werden, hieß es weiter.

Schäubles Ministerium reagierte in der angespannten Lage, in der jede Meldung auf den internationalen Finanzplätzen neue Unruhe auslösen kann, sofort. "Die Bundesregierung wird im Rahmen der Budgetberatungen keine entsprechende Vorsorge treffen", sagte am Samstagmittag Ministeriumssprecher Michael Offer in Berlin. "Das ist Spekulation."

Rekordspekulationen gegen den Euro

"Wir beraten über alles Mögliche", sagte ein Regierungsvertreter. Im Gespräch ist unter anderem, dass Staatsbanken einspringen, wenn griechische Staatsanleihen unter privaten Instituten keine Abnehmer mehr zu akzeptablen Konditionen finden. Wegen der Krise verlangen Investoren anhaltend hohe Renditen für die Papiere. In Deutschland könnte im Notfall die staatseigene KfW bei griechischen Schuldverschreibungen zugreifen.

Die "Financial Times" berichtete am Samstag unter Berufung auf einen deutschen Bankmanager, es werde auch darüber nachgedacht, ob die KfW private Finanzinstitute mit Garantien dazu bewegen könnte, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Nach Informationen von Reuters wird das in der Koalition als eine Möglichkeit erwogen. Der griechische Staat muss in diesem Jahr rund 50 Milliarden Euro seines Schuldenbergs umfinanzieren. An den Finanzmärkten wird in den kommenden Wochen eine zehnjährige Anleihe über mehrere Milliarden Euro erwartet. Die Nagelprobe folgt im Frühjahr mit einem weiteren Anleihevolumen von wohl über 15 Milliarden Euro.

Videokonferenz zwischen Merkel, Obama und Brown

Die Finanzkrise in Griechenland stand auch im Mittelpunkt einer Videokonferenz von US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Gordon Brown am Freitagabend. Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte anschließend in Washington, die US-Regierung sei überzeugt, dass die Europäische Union angemessen auf die Krise reagieren werde. Papandreou wird in der neuen Woche am Freitag nach Berlin fliegen. Nach diesem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel steht ein Besuch in Washington an, wo Papandreou am 9. März von Obama erwartet wird.

Deutschland und und Frankreich streben künftig nach einem Bericht des SPIEGELeine engere Zusammenarbeit an, um auch Krisen wie in Griechenland schneller begegnen zu können.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in Athen mit Papandreou zusammenkam. Das halbstündige Gespräch am Freitag sei eines von mehreren mit führenden Finanzinstituten gewesen, hieß es in Athen.

Zurückhaltung deutscher Banken

Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, dass mehrere deutsche Banken nicht mehr in griechische Staatsanleihen investieren wollten. Sollten sich die Anleihegläubiger aus Deutschland und möglicherweise auch aus anderen Ländern tatsächlich von Griechenland abwenden, müsste das Land höhere Zinskosten schultern. Dies würde den Kampf der Regierung gegen die enormen Staatsschulden zusätzlich erschweren - und das schon bald: Branchenkenner rechnen damit, dass die Griechen spätestens im kommenden Monat frische Milliarden aufzutreiben müssen, um alte Schulden zu finanzieren.

Deutschlands Banken waren für die Südeuropäer bislang ein äußerst wichtiger Kreditgeber. Derzeit stehe Griechenland bei ihnen mit umgerechnet 43 Milliarden Dollar in der Kreide. Nach SPIEGEL-Informationen hält die Hypo Real Estate griechische Staatsanleihen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro. Die Commerzbank, an der der Bund ebenfalls beteiligt ist, hält Griechenland-Papiere im Volumen von 4,6 Milliarden Euro. Auch angeschlagene Landesbanken haben im großen Stil griechische Anlagepapiere gekauft, die LBBW für 2,7 Milliarden Euro, die BayernLB für 1,5 Milliarden Euro.

Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamts, Walter Radermacher, wirft den EU-Regierungen eine Mitschuld an der Krise in Griechenland vor. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Wirtschaftsdaten gegeben. Eurostat habe damals mehr Rechte und Kompetenzen gefordert, um zu prüfen, wie die Daten erhoben wurden, sagte Radermacher der "Süddeutschen Zeitung". Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hätten die nationalen Regierungen aber nicht vollständig zugestimmt. "Die Mitgliedstaaten haben uns nicht die Instrumente gegeben, mit denen wir die Krise hätten verhindern können", sagte der Chefstatistiker.