• Drucken
• Senden
• Feedback

03.03.2010

Berlin - In der Europäischen Zentralbank herrscht massiver Unmut über das Verhalten der internationalen Rating-Agenturen. Diese haben die Bonität Griechenlands zuletzt deutlich abgewertet. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll nun die Europäische Zentralbank ein eigenes Länderrating für die Euro-Staaten aufbauen. Das Ziel: Die EZB soll nicht mehr auf die Bonitätsprüfung von Moody's, Standard & Poor's und Fitch angewiesen sein.

"Die Agenturen haben sich im Fall Lehman total geirrt. Wer sagt uns, dass sie es nicht wieder tun?", zitierte das "Handelsblatt" eine namentlich nicht genannte Quelle aus EU-Finanzministerkreisen. In der EZB sei der Ansatz demnach auf viel Zustimmung stoßen. Experten schätzen laut der Zeitung, dass die Zentralbank für die Einführung eines eigenen Länderratings nur 10 bis 20 Mitarbeiter mehr benötigen würde.

Die EZB selbst wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. Ein Sprecher von Moody's sagte dem "Handelsblatt", gerade die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, wie wichtig die Rating-Agenturen für die Märkte seien. Moody's ist die einzige Agentur, die Griechenland noch mit einer A-Note bewertet.

FDP verärgert über Kommunikation

Die Bundesregierung beriet am Dienstagabend über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise. Laut "Bild"-Zeitung und "Handelsblatt" traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit führenden Vertretern ihres Kabinetts im Kanzleramt.

Laut "Handelsblatt" verlieh die FDP ihrem Ärger Ausdruck, dass sie nicht ausreichend über die Pläne der Regierung informiert wurde. Außerdem habe es Unstimmigkeiten in der Frage gegeben, ob im Zuge der Haushaltsberatungen nicht Vorsorge getroffen werden müsse für den Fall, dass Deutschland Griechenland finanziell helfen müsse.

Besonders sei laut "Bild"-Zeitung über die Frage gesprochen worden, ob und welche Hilfe die Bundesregierung der griechischen Regierung in Aussicht stellen könne. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Griechenland sich zunächst aus eigener Kraft helfen müsse.

Oettinger deutet europäische Hilfe an

Das sagt auch Günther Oettinger. Doch der neue EU-Kommissar signalisiert zugleich die Möglichkeit europäischer Hilfen: "Nachgedacht wird über vieles", sagte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs im Deutschlandfunk - auf die Frage, ob in der EU an Hilfen für die Griechen gedacht werde. Zunächst müsse Athen aber erst einmal die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen. "Dann kann man über einiges reden."

"Die Reihenfolge ist klar", sagte Oettinger. Zunächst sei in der Europäischen Währungsunion der einzelne Staat bei der Lösung seiner Probleme gefragt. "Deshalb muss Griechenland jetzt seine Hausaufgaben machen - und zwar wie angekündigt und versprochen." Es gehe um das Senken von Staatsausgaben und die Erhöhung der Einnahmen. "Und dann werden wir sehen", ergänzte der Energiekommissar. "Was am Ende kommt, ist offen."

Papandreou stellt Sparpläne vor

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will seinen Landsleuten am Mittwoch weitere Sparmaßnahmen zur Rettung des überschuldeten Landes vorstellen. Am Vormittag wird Papandreou zunächst seinen Ministerrat über die Maßnahmen unterrichten. Anschließend will er Präsident Karolos Papoulias informieren. Danach sind Treffen mit den Führungen der größten Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände geplant.

Am Nachmittag werden Papandreou oder sein Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Maßnahmen im Detail verkünden, die Griechenland vor dem "finanziellen Untergang" retten sollen, berichtete die Athener Presse. Es wird damit gerechnet, dass die Sparmaßnahmen das Einfrieren aller Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten sowie die Erhebung von höheren Steuern auf Luxusautos, Yachten und großen Immobilien beinhalten werden.

Am Dienstag hatte der Regierungschef bereits die Abgeordneten seiner Partei mit drastischen Worten auf die Sparpläne im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro eingeschworen: Dem Land drohe der Bankrott, es befinde sich in einer "Kriegssituation". Papandreou: "Es ist nicht die Schuld der anderen Europäer, dass wir in dieser Lage sind. Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein."