Finanzminister Schäuble: Grauen Kapitalmarkt stärker kontrollieren
Berlin - Die internationale Finanzkrise hat eklatante Mängel im deutschen Finanzsystem erkennbar gemacht - jetzt versucht die Regierung die Regulierungslücken zu stopfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Privatanlegern und für mehr Offenheit an den Kapitalmärkten an; bis zum Sommer soll ein entsprechendes Gesetz im Kabinett verabschiedet werden.
Der CDU-Politiker plant unter anderem, den weithin ungeregelten "Grauen Kapitalmarkt" stärker unter Kontrolle zu bringen. Das zur Spekulation einladende Instrument ungedeckter Leerverkäufe will er verbieten und das Anschleichen von Investoren an Unternehmen zur Übernahme erschweren. Für offene Immobilienfonds sollen eine zweijährige Mindesthaltefriste und Liquiditätsanforderungen gelten.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will den Kampf gegen Finanzzocker ebenfalls forcieren. Der FDP-Politiker will dazu den Finanzsektor stärker an den Krisenkosten beteiligen. "Die gesellschaftlichen Kosten einer Finanzkrise müssen stärker auf die betroffenen Institute umgelegt werden", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums. Änderungen strebt Brüderle auch bei den Eigenkapitalanforderungen für die Banken an. Die Kreditvergabe als originäres Geschäft der Banken müsse gegenüber Spekulationsgeschäften gestärkt werden.
Als einen Dissens will das Finanzministerium die unterschiedlichen Bemühungen um Finanzmarktregulierung nicht verstehen. Es handele sich um "ein Stück Ideenwettbewerb", sagte ein Sprecher Schäubles.
SPIEGEL ONLINE hat die Ideen zur Finanzregulierung zusammengefasst:
ssu/dpa-AFX/Reuters
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