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06.03.2010

Hamburg - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nach SPIEGEL-Informationen deutliche Hinweise darauf, dass Spekulanten in jüngster Zeit verstärkt gegen Griechenland wetten. Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor, heißt es in einer Expertise der BaFin für das Bundesfinanzministerium.

Diese sogenannten Credit Default Swaps (CDS) könnten sich für die Geldbeschaffung der griechischen Regierung, aber auch für den Zusammenhalt der Währungsunion zu einem echten Problem auswachsen, warnen die Bankenaufseher. Wenn die Kreditausfallversicherungen für Griechenland immer teurer würden, könnte das Investoren verunsichern.

Als Folge könne es zu einem "Käuferstreik" für Griechenland-Anleihen kommen, so das Papier. Dann bestehe "die Gefahr, dass die Refinanzierung nicht gelingt und es zu einem Ausfall kommt".

Mit CDS sichern sich Banken und andere Investoren gegen das Risiko ab, dass ein Anleihegeber im Falle einer Pleite seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Tatsächlich destabilisieren die Credit Default Swaps die Lage in dem verschuldeten Staat. Denn allein schon durch den massenhaften Kauf der Papiere schießt ihr Preis in die Höhe. Dies sieht dann so aus, als ob sich die reale Lage verschlimmert hätte - was nicht unbedingt der Fall sein muss.

Gabriel wirft Merkel Untätigkeit vor

Um die Spekulation mit CDS künftig einzudämmen, schlagen die BaFin-Experten eine europaweite zentrale Meldestelle für die umstrittenen Finanzinstrumente vor. So könnten die Behörden sofort erkennen, wo sich durch Spekulation eine Gefahr zusammenbraut. Ein generelles Verbot von CDS lehnen die Bankenaufseher als "nicht zielführend" ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend nach dem Treffen mit Griechenlands Regierungschef Georgios Papandreou schärfere Maßnahmen gegen Finanzjongleure angekündigt. Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen Staaten müssten eingedämmt werden, sagte sie. Dafür müssten nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel dagegen vor, nichts gegen das Problem zu unternehmen. "Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten - und Angela Merkel schaut tatenlos zu", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". "Wer Griechenland rettet, ohne die Spekulation zu beenden und die Verursacher zur Kasse zu bitten, belohnt deshalb auch die Verantwortungslosigkeit von Banken und Hedgefonds."

Europäischer Währungsfonds gefordert

Unterdessen mehren sich in der Finanzwirtschaft und in der Politik Stimmen, die für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds plädieren, um notleidenden Staaten zu helfen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte im Deutschlandfunk, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Euro-Zone sinnvoll.

Auch Politiker von CSU und FDP halten den Aufbau eines solchen Fonds für die richtige Antwort. "Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Euro-Zone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Die FDP signalisierte Unterstützung für den Vorschlag. FDP- Generalsekretär Christian Lindner: "Ich halte das für einen klugen Denkanstoß." Außenminister Westerwelle warnte jedoch erneut davor, Griechenland auch nach Vorlage des Sparprogramms einen "Blanko-Scheck" auszustellen. "Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen", sagte er am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Córdoba.

Vergangenen Mittwoch hatte Papandreou das bisher schärfste Sparprogramm angekündigt, um die enormen Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen.