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07.03.2010

Berlin - Im Grundsatz sind sich die Koalitionäre einig, nur was die Details betrifft, bestehen noch Differenzen. Damit steht fest: Eine Sonderabgabe für Banken zur Bewältigung der Finanzkrise ist nur noch eine Frage der Zeit.

Derzeit werde an Vorschlägen für die anstehenden internationalen Konferenzen zu dem Thema gearbeitet, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage am Sonntag in Berlin. "Die Bankenabgabe spielt eine Rolle, der wir eine gewisse Priorität in den Überlegungen zumessen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Sonderabgabe für Banken zur Beteiligung an den Kosten der Krise in der Vergangenheit als eine Möglichkeit bezeichnet, die in Betracht gezogen werde.

Nach Vorstellungen der CSU sollten alle Banken 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme an den Bundeshaushalt abführen. "Wir sollten uns noch in diesem Jahr darüber klar werden, wie wir die Finanzbranche zur Rechenschaft ziehen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen."

Internationale Abstimmung nötig

Es dürften jetzt nicht nur die Opfer der Krise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssten auch die Verursacher in Haftung genommen werden, begründete Dobrindt seine Forderung. Es gebe eine "sittliche Verantwortung des Kapitals gegenüber den Menschen".

Sein FDP-Kollege Christian Lindner schränkte im selben Blatt ein, nicht alle Banken seien gleichermaßen verantwortlich. "Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen." Er sei auch gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit würden "normale Transaktionen, wie der Kauf von Anteilen für eine Riester-Rente" belastet.

Die Bankenabgabe ist nach Angaben des Ministeriumssprechers ein Bestandteil der Pläne, die Deutschland derzeit als Vorschläge für die internationalen Reformbemühungen im Finanzsektor ausarbeitet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt darauf, dass es zu einer international abgestimmten Lösung kommt. Die deutschen Vorstellungen sollen bei den anstehenden Finanzkonferenzen im Frühjahr und im Sommer eingebracht werden.

SPD fordert Regierung zum Handeln auf

Die Abgabe solle die entstandenen Kosten zur Rettung der Finanzmärkte finanzieren und einen Puffer für künftige Krisen bilden, sagte Meister. Der Beitrag soll den CDU-Vorstellungen zufolge gestaffelt werden nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldhäusern. "Wer sein eigenes Systemrisiko reduziert, zahlt weniger", so Meister.

In der Finanzbranche löste der Plan unterschiedliche Reaktionen aus. Bankenverbands-Geschäftsführer Dirk Jäger wurde von der Zeitschrift mit der Forderung zitiert: "Die Abgabe sollen alle Institute ohne Größenbegrenzung zahlen." Dagegen drängte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis auf eine Differenzierung: "Eine solche Abgabe muss nach dem Risiko der Geschäfte und der Systemrelevanz der Institute gestaffelt werden." Wenn sie pauschal auf die Bilanzsumme erhoben werde, so Haasis, treffe es jeden Handwerkskredit.

Die SPD forderte die Koalition auf, sich in ihrer Politik gegenüber den Banken an US-Präsident Barack Obama zu orientieren. In einem Interview der Zeitschrift Super Illu" sagte Generalsekretärin Andrea Nahles: "Obama formulierte es deutlich: 'We want our money back!' Diesen Satz würde ich gerne mal von Frau Merkel hören." Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass Banken und Spekulanten sich am Schuldenabbau beteiligten.

US-Präsident Barack Obama hatte eine Sonderabgabe auf die Bilanzsumme großer US-Institute angekündigt und andere Länder zu ähnlichen Maßnahmen aufgefordert.