Von Anne Seith, Frankfurt am Main
Zentrale der Europäischen Zentralbank: Kein Plan für die geordnete Insolvenz eines Staats
Es soll nun alles ganz schnell gehen: Bereits am Dienstag will die EU-Kommission über die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) beraten, wie Industriekommissar Antonio Tajani am Montag in Mailand verriet. Auch der neue EU-Währungskommissar Olli Rehn signalisierte Sympathie für die Idee: "Die Kommission ist bereit, ein europäisches Instrument zur Unterstützung (angeschlagener Mitgliedstaaten) vorzuschlagen", sagte sein Sprecher.
Der Plan: Über einen Europäischen Währungsfonds sollen künftige Liquiditätshilfen für schuldenbeladene Mitgliedstaaten der Euro-Zone geregelt werden. Für einen solchen Fonds hatte sich am Wochenende schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen und damit die Diskussion ordentlich angeheizt.
Die Idee klingt bestechend. Der EWF soll ein Finanzdesaster, wie es die Europäische Union derzeit mit Griechenland erlebt, künftig verhindern. Jahrelang hatte das Land weit über seine Verhältnisse gewirtschaftet, sogar Statistiken wurden gefälscht. Getan wurde nichts, zumindest nicht genug. Als dann Spekulanten auf eine griechische Staatspleite wetteten und das Land kurz vor dem Kollaps stand, machte sich Entsetzen breit: Denn Hilfsmechanismen für einen solchen Krisenfall gibt es keine. Eine Blaupause für die geordnete Insolvenz eines EU-Staates gibt es schon gar nicht. So bedrohten die Probleme des überschuldeten Staates den gesamten Euro-Raum.
Ein EWF könnte in künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedstaaten geben, so die Überlegung in Berlin. Natürlich nach genau festgelegten Kriterien. Das Vorbild wäre der Internationale Währungsfonds (IWF), der diese Aufgabe schon auf globaler Ebene wahrnimmt.
Doch wie gut ist die Idee wirklich? Wie soll ein Europäischer Währungsfonds überhaupt aussehen? Und was passiert, wenn die Idee in den schwerfälligen Mühlen europäischer Entscheidungsfindung am Ende doch noch zerrieben wird? SPIEGEL ONLINE klärt die wichtigsten Fragen.
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aber die gezielte Desinformation geht halt weiter. Wenn es diesen Fonds gibt werden alle finanzpolitischen Dämme innerhalb der Euro-Zone brechen. Welchen Anreiz gibt es dann noch für einen Staat seine Schulden unter Kontrolle [...] mehr...
*nach Modell Schäuble.* Schmeißt unfähige Mitgliedsländer aus dem €-Verbund, noch besser, nehmt Wackelkandidaten gar nicht erst auf. mehr...
Er soll seinen Beamten ein Sprechverbot gegenüber Kanzlerin Merkel verordnet haben. "Unsinn", wiegelt das Ministerium offiziell ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684763,00.html Hallo, was geht [...] mehr...
Sehr geehrter Silverhair, Viele Dank für ihre so ausführliche Darstellung. Zu A) hat "Arkor" mir schon eine gute Antwort geliefert. mehr...
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