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08.03.2010

Frankfurt am Main/Bonn - Das nennt man eine prompte Reaktion: Die Pharmaindustrie hat die Preissenkungspläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler zurückgewiesen. Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) widerspricht entschieden den Aussagen, die Preise seien zu hoch. Die größten Kosten der Kassen kämen aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems, wie der ärztlichen Behandlung und aus den Krankenhäusern. "Jedenfalls nicht von den Arzneimitteln", sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.

Die Regierung müsse sich entscheiden, ob sie Wettbewerb zulasse oder auf "alte Modelle der Regulierung" setze. Der VFA vertritt die Interessen der internationalen Pharma-Konzerne in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmen wie Pfizer und Glaxo-Smith-Kline, aber auch deutsche Hersteller wie Boehringer Ingelheim und Bayer.

Rösler erwägt zur Begrenzung der steigenden Arzneimittelausgaben, das Preismonopol für innovative Arzneimittel zu kippen. So sollen mehr Preisverhandlungen zwischen Kassen und Pharmaindustrie zur Pflicht werden. Kommt es zu keiner Einigung, sollen Höchstpreise festgelegt werden. Der Minister wolle über sein Konzept in den nächsten Tagen mit den Fraktionen im Bundestag sprechen, sagte die Ministeriumssprecherin. Dann werde das Konzept vorgestellt. "Wenn es um die Ausgaben geht, um die Gelder, die die Versicherten aufbringen, kann es keinen Freibrief geben - und das gilt auch für die Pharmaindustrie", sagte Rösler.

Gesetzliche Krankenkassen melden Milliardenüberschuss

Derweil haben die gesetzlichen Krankenkassen trotz Wirtschaftskrise und deutlichen Ausgabensteigerungen für das vergangene Jahr einen Milliardenüberschuss an das Bundesversicherungsamt gemeldet. Dies ergibt sich aus Daten der aktuellen Finanzstatistik der Gesetzlichen Krankenversicherung, die dem "Handelsblatt" vorliegen. Danach lagen die Einnahmen der Kassen aus dem Gesundheitsfonds um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben.

Den höchsten Überschuss erzielten die Ortskrankenkassen mit 771,1 Millionen Euro. Die Innungskrankenkassen meldeten ein Plus von 262,9 Millionen Euro. Bei den Betriebskrankenkassen lag der Überschuss bei 189,8 Millionen Euro. Als einzige Kassenart schlossen die Ersatzkassen, zu denen die größten deutschen Krankenkassen wie die Barmer-GEK, die Technikerkrankenkasse und die Deutsche Angestelltenkrankenkasse gehören, das vergangene Jahr mit einem Defizit von 156,9 Millionen Euro ab. Experten äußerten jedoch gegenüber dem "Handelsblatt" Zweifel an den Zahlen der vorläufigen Statistik. So hätten einige Krankenkassen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in ihre Jahresbilanzen aufgenommen, die sie im kommenden Jahr zurückzahlen müssten.

Gute Nachrichten gibt es für die Kassen auch im Streit um die umstrittenen Zusatzbeiträge: Das Bundesversicherungsamt teilt nicht die Bedenken des Bundeskartellamts. Es sei nicht rechtswidrig, wenn neun Krankenkassen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Erhebung eines Zusatzbeitrags von acht Euro im Monat ankündigten, hieß es in einer am Montag in Bonn veröffentlichten Erklärung. Die Krankenkassen seien ungeachtet des Mitgliederwettbewerbs nach dem Gesetz ausdrücklich zur Zusammenarbeit angehalten. Das Kartellamt hatte Ende Februar gegen die Kassen wegen des Verdachts möglicherweise verbotener Absprachen ein Prüfverfahren eingeleitet.