Frankfurt am Main - Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wehrt sich gegen Überlegungen, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen: "Ein solcher Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar", sagte Jürgen Stark dem "Handelsblatt". Jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt und damit für seine Schulden selbst. "Es wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde."
Länder mit "finanzpolitischem Schlendrian" würden ihr Verhalten nicht ändern, warnte Stark. Im Endeffekt, so seine Befürchtung, könnte also "die öffentliche Akzeptanz des Euro und der Europäischen Union unterminiert werden". Damit widerspricht Stark sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich am Wochenende grundsätzlich für einen "EWF" ausgesprochen hatte, als auch der EU-Kommission, die diese Idee begrüßt hatte.
Stark regt stattdessen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Striktere Anforderungen für Defizitsünder seien ebenso nötig wie mehr Automatismus und weniger politischer Einfluss auf das Defizitverfahren selbst, fordert er. Zudem müsse ein stringenter Überwachungsmechanismus durchgesetzt werden.
"Defizit-Ausschuss" als Kontrollorgan
"Eine Rückkehr zu guten und nachhaltigen öffentlichen Haushalten ist eine der wichtigsten Verantwortlichkeiten, die derzeit zu bewältigen sind. Andernfalls steigt das Risiko, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise von einer Schuldenkrise der Staaten gefolgt oder sogar verstärkt wird", sagte Stark am Montag bei einer Konferenz in Arlington in der Nähe von Washington.
Stark sprach sich außerdem für einen politisch unabhängigen "Defizit-Ausschus" aus, der Länder mit übermäßigem Defizit überwachen soll. Dabei könne die Statistikbehörde Eurostat technische Unterstützung leisten. Der Ausschuss solle seine Erkenntnisse und Empfehlungen dann vierteljährlich veröffentlichen. Diese müssten dann in die Empfehlungen der EU-Kommission und die Entscheidungen des Ministerrats einfließen.
luk/dpa-AFX/Reuters/dpa
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... ich hoffe, dass der "brain drain" der deutschen Experten nicht weitergeht. Offenbar muss jeder zurücktreten, der Schäuble im Weg steht: Köhler, Weber und jetzt vielleicht Stark. Schäuble ist fast so zäh wie [...] mehr...
---Zitat--- Stark meint:..........Striktere Anforderungen für Defizitsünder seien ebenso nötig wie mehr Automatismus und weniger politischer Einfluss auf das Defizitverfahren selbst............ ---Zitatende--- Ja, [...] mehr...
Das Schäuble-Vorhaben erscheint vornehmlich aus dem Wunsch zu kommen, das Bailout-Verbot zu unterlaufen. Starks Gründe sind für mich überzeugend. Was zur Zeit stattfindet ist reines Kasperletheater der Politiker, die ein weiteres [...] mehr...
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