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10.03.2010

Berlin - Einen Eindruck will Philipp Rösler derzeit unbedingt verwischen: Dass er seine Sparpläne nicht ernst meint und ein Gesundheitsminister von Gnaden der Pharmaindustrie ist. Seit Wochen kündigt der FDP-Politiker an, gegen die überteuerten Medikamentenpreise vorgehen zu wollen.

Nun könnte es tatsächlich langsam konkret werden: Rösler hat der "Bild"-Zeitung ein Interview gegeben, in dem er sagt, "hart an die Pharmaindustrie und deren Preise" herangehen zu wollen. "Das mache ich jetzt." In Kürze wolle er seine Pläne den Bundestagsfraktionen von Union und FDP vorstellen. "Dann geht es los. Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen", sagte Rösler.

Der Minister setzt nach eigener Aussage auf Zwangsrabatte und Preisgrenzen: "In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. " Dies solle so schnell wie möglich passieren. "Bis es so weit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien."

Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne er noch nicht beziffern, sagte Rösler. "Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Die Einsparchancen liegen bei zwei Milliarden Euro." Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde. "Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird. Das will ich ändern. So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie." Laut ARD wird Bundesgesundheitsminister Rösler voraussichtlich an diesem Mittwoch sein Konzept zur Einsparung von Arzneimittelkosten vorstellen. Dies wurde jedoch vom Bundesgesundheitsministerium am Mittwochmorgen gegenüber SPIEGEL ONLINE dementiert.

Pharmalobby ärgert sich

Welche Unruhe Röslers Pläne bei der Pharmaindustrie auslösen, zeigen die wütenden Proteste der Branchenverbände. "Die christlich-liberale Regierung betreibt eine Politik ohne Augenmaß", sagte Bernd Wegener vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. "Sparen bei der Pharmaindustrie: Das lässt sich gut verkaufen - ist aber populistisch und löst die Probleme nicht."

Auch aus dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller kam Kritik an Rösler: Die Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer wies "Aussagen, unsere Preise seien zu hoch" zurück. "Die stärksten Ausgabenschübe bei den Kassen kommen gegenwärtig aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems, nämlich von der ärztlichen Behandlung und aus den Krankenhäusern, jedenfalls nicht von den Arzneimitteln."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hält Röslers Pläne dagegen für naiv. Er bezweifelte am Dienstag, dass das Vorhaben überhaupt zu Einsparungen führen kann.

"Die Pharmahersteller werden mit Preisforderungen in die Verhandlungen gehen, in denen der Rabatt schon einberechnet ist. Sie lassen sich also einen von vornherein einkalkulierten Preisnachlass 'abhandeln' und umgehen damit dauerhaft die Prüfung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)", sagte Lauterbach. Röslers Konzept spare mithin "keinen Cent".

Vom Koalitionspartner bekommt Rösler dagegen Rückendeckung: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte NDR Info: "Es ist grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat." Allerdings sei dies nur eine Stellschraube, an der man drehen könne, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. "Ein weiterer Schritt wird sein, die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner auf den Prüfstand zu stellen", kündigte der CDU-Politiker an.

Spahn hatte bereits am Wochenende in einem SPIEGEL-ONLINE-Interview Zwangsrabatte für die Pharmaindustrie gefordert. Am Dienstag warnte er Rösler noch vor einem Alleingang: Der Minister solle seine Pläne der Union umgehend vorstellen. "Wir haben dieses Papier bis heute nicht. Das gab es selbst zu Zeiten der Großen Koalition nicht."