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10.03.2010

Berlin - Philipp Rösler hat sein Sparkonzept noch gar nicht vorgestellt, doch Opposition und Gewerkschaften attackieren den Gesundheitsminister bereits massiv: Röslers Sparpläne für die Pharmaindustrie seien "noch unausgereift", sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Auch der Chef der IG Bau Klaus Wiesehügel, kritisierte: "Ich vermute, dass es nichts anderes als ein paar Nebelkerzen sind, die zur Nordrhein-Westfalen-Wahl jetzt losgeschmissen werden, und danach bleibt nicht viel davon übrig."

Rösler setzt nach eigener Aussage im Kampf mit der Pharmaindustrie auf Zwangsrabatte und Preisgrenzen: "In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. " Bis es so weit sei, müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. "Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien."

Der DGB hat am Mittwoch eine eigene Gesundheitskommission eingesetzt - als Konkurrenz zur Kommission der Bundesregierung. "Uns eint der politische Wille, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken", sagte Buntenbach. Die Kopfpauschale nannte sie eine "neoliberale Totgeburt. Sie ist ungerecht, unsozial, unfinanzierbar - und auch kleine Kopfpauschalen werden ganz schnell groß."

Kritik von Grünen und Linken, Lob von der Verbraucherzentrale

Auch die Opposition weist Röslers Konzept zurück: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf dem Gesundheitsminister Etikettenschwindel vor. Seine Ankündigung einer harten Gangart gegen die Preispolitik der Arzneimittelhersteller sei nur ein Ablenkungsmanöver, das die eigene Machtlosigkeit überspielen solle, sagte Künast. "Bei seinem Vorhaben ist schlicht nicht drin, was draufsteht. Er reitet jetzt einen Entlastungsangriff, weil er mit der Kopfpauschale schon gegen die Wand gefahren ist."

Die Gesundheitsexpertin der Links-Fraktion, Martina Bunge, kritisierte: "Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichotte." Bunge verwies darauf, dass Experten ein wesentlich höheres Einsparpotenzial sähen, als von Rösler angepeilt. Bei seinem Konzept handele es sich um "leicht modifizierte" Ideen der Pharmaindustrie.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte das Vorhaben dagegen. Würden die Arzneimittelpreise begrenzt, fielen auch die Zusatzbeiträge der Kassen erheblich niedriger aus, sagte Gerd Billen vom Vorstand der Verbraucherzentralen. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse daher in die Lage versetzt werden, auf gleicher Augenhöhe mit der Pharmaindustrie über die Preise von Medikamenten zu verhandeln.