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10.03.2010

Berlin - Die Bundesregierung rudert in der Diskussion um einen europäischen Währungsfond (EWF) zurück. Prinzipiell unterstütze Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne eines solchen Fonds gegen Staatspleiten, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. "Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen." So müsse geklärt werden, wer wie viel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der Fonds von der EU-Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht werden. Der Vorschlag für die Eintrichtung eines EWF war von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeregt worden.

Der EWF könne "eine Ultima Ratio (letztes Mittel)" sein, der "auch die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet", sagte Steegmans und wiederholte damit Aussagen Merkels vom Dienstag. "Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr wichtig, muss es eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen."

Bei den Überlegungen gehe es um eine langfristige Perspektive, die die Weiterentwicklung und Änderung der Verträge von Maastricht notwendig machte, sagte Steegmans. Dies setzt Einstimmigkeit in der EU voraus. "Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist", zitierte der Regierungssprecher die Kanzlerin. Der Stabilitätspakt dürfe aber nicht als "erstarrendes System" gesehen werden.

Zur Lösung der Griechenland-Krise werde ein EWF nach dem Muster des Internationalen Währungsfonds (IWF) aber noch nicht zur Verfügung stehen, sagte Steegmans. Dies betonte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sprecher Michael Offer sagte: "Wir glauben, dass das insgesamt eine gute Initiative war, einen Europäischen Währungsfonds vorzuschlagen und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht hat." Der Vorschlag solle langfristig die bisherigen Regeln ergänzen und verbessern. Auch Schäuble sehe einen EWF "als letztes Element in einer Handlungskette, um das europäische Währungssystem stabilisieren zu können".

Instrumente zur Überwachung konsequenter nutzen

Offer betonte, er sehe "keinen grundlegenden Dissens" zu Bundesbankpräsident Axel Weber, der sich am Dienstag ablehnend zu den EWF-Plänen geäußert hatte. Ein EU-Währungsfonds sei "als Härtung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verstehen, als "neues Instrument, das eine Regelungslücke schließen" könne, sagte der Sprecher.

Das Finanzministerium werde die Vorschläge in nächster Zeit konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne Änderung der EU-Verträge möglich seien. So werde geprüft, ob vorhandene Überwachungs- und Präventionsinstrumente konsequenter genutzt werden könnten.

Auch nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollten Euroländer aus einem EWF nur bei einer drohenden Staatspleite Kredite oder Garantien erhalten. "Der EWF sollte ausschließlich auf die Absicherung von Stabilitätsrisiken in der Europäischen Währungsunion begrenzt werden", heißt es in einem Brief Brüderles an Schäuble. Ein Land dürfe sich nur an den EWF wenden können, wenn es an den Kapitalmärkten kein frisches Geld mehr erhält. Auch müssten Hilfen gezielt zum Abbau von Staatsschulden eingesetzt werden.