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11.03.2010

Washington - Die USA haben gewaltige Probleme - und die will Barack Obama jetzt mit einer ebenso gewaltigen Reform lösen. Der US-Präsident hat eine Exportinitiative ins Leben gerufen, mit der die Ausfuhren der USA in den kommenden fünf Jahren verdoppelt werden sollen.

Das Projekt ist auf höchster Regierungsebene angesiedelt. Der Präsident unterschrieb am Donnerstag eine Exekutivorder, mit der ein "Kabinett zur Förderung der Exporte" geschaffen wird, dem unter anderem die US-Außenministerin, der Finanz- und der Handelsminister angehören. Er nannte die Initiative eine "ehrgeizige Anstrengung, die vollen Ressourcen der US-Regierung hinter amerikanischen Unternehmen zu bündeln, die ihre Güter und Dienstleistungen im Ausland verkaufen wollen". Er wolle das Vorhaben "persönlich als Präsident anführen".

Der Präsident geht damit eine wichtige Strukturreform an. Derzeit bekämpfen die USA die Krise kaum mit systemischen Veränderungen, sondern vor allem mit billigem Geld, das von der Regierung und der Notenbank in die Wirtschaft gepumpt wird. Ohne die staatlichen Billionen würde die Wirtschaft immer noch schrumpfen. In den vergangenen Jahren hatten die Importe der USA den Wert der Exporte deutlich überstiegen - als dann in der Krise der Binnenkonsum einbrach, traf der Abschwung Amerika mit voller Wucht.

Obama setzt deshalb große Hoffnung in seinen Export-Masterplan. Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Initiative, die bereits im Januar angekündigt worden war, zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

• Laut Obama sieht der Vorstoß finanzielle Anreize für Unternehmen vor, die ihre Ausfuhren ausweiten wollen. Wie hoch diese Anreize ausfallen, sagte er zunächst nicht.
• Außerdem berief der Präsident einen Exportrat ein, der Vorschläge für die Stärkung der Ausfuhr erarbeiten soll. An dessen Spitze berief Obama Boeing-Chef Jim McNerney und Xerox-Chefin Ursula Burns.
• Obama kündigte zudem an, auf eine exakte Umsetzung bestehender Handelsverträge zu pochen, damit US-Unternehmen nicht benachteiligt würden.

Zugleich rief der Präsident die großen Exportländer auf, die derzeitigen Unebenheiten im weltweiten Handel auszugleichen. "Länder mit Außenhandelsüberschuss müssen Konsum und Binnennachfrage stärken", sagte Obama. Indirekt richtet sich dieser Appell auch an Deutschland: Laut Statistischem Bundesamt machen Ausfuhren fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik aus.

Auch zur Währungspolitik äußerte sich Obama. Ausdrücklich forderte der Präsident China auf, einen "marktorientierten Wechselkurs" für seine Währung zuzulassen. Die USA beklagen seit langem, dass China durch seine Währungspolitik Exporte verbilligt und Importe verteuert.

China hatte Deutschland im vergangenen Jahr den Titel des Exportweltmeisters entrissen - und seinen Vorsprung zu Anfang des Jahres deutlich ausgebaut. Während die Ausfuhren aus der Bundesrepublik im Januar um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat fielen, stiegen die chinesischen Exporte im Vergleich zum Vorjahr um 45,7 Prozent.

Inzwischen wächst allerdings die Sorge vor einem unkontrollierten Anstieg der Inflation. Als Preistreiber gilt der boomende Immobilienmarkt: Die Preise für Büro- und Wohnimmobilien in den 70 größten chinesischen Städten stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 10,7 Prozent und beschleunigten sich gegenüber Januar (9,5 Prozent) noch einmal spürbar. Experten fürchten, die Blase könnte bald platzen - mit unabsehbaren Folgen.