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12.03.2010

Berlin - Im Konflikt um die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bahnt sich neuer Ärger an: Laut "Handelsblatt" haben sich 150 Stadtwerke zusammengeschlossen, um den Energieriesen E.on , RWE , EnBW und Vattenfall Paroli zu bieten. Den Konzernen winken durch die mögliche Laufzeitverlängerung Multimilliardengewinne (siehe Tabelle links).

Die Stadtwerke drohen dem Bericht zufolge, ihre eigenen Investitionen in neue, klimafreundliche Kraftwerke zu stoppen, sollte die Bundesregierung die Kernkraftwerksbetreiber nicht verpflichten, im Falle einer Laufzeitverlängerung alte Kohlekraftwerke stillzulegen. Die Drohung hat Gewicht: Es handelt sich um Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Stadtwerke erzeugen derzeit zehn Prozent des Stroms in Deutschland. Sie betreiben traditionell viele Gas- und Blockheizkraftwerke und produzieren überdurchschnittlich viel Strom aus Ökoquellen. Die Werke haben dem Bericht zufolge ein Gutachten erstellen lassen. Demnach würde die Vormachtstellung der vier Kernkraftwerksbetreiber durch längere Laufzeiten auf Jahre festgeschrieben. Die Stadtwerke und regionalen Energieversorger wollen das Papier am Montag vorstellen.

Mit ihrem Vorstoß erschweren die Stadtwerke den Plan der schwarz-gelben Koalition, die Laufzeiten der 17 Reaktoren über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern. Das Thema sorgt auch in der Koalition für Streit. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dafür plädiert, die Laufzeiten nur um wenige Jahre zu verlängern, sprechen sich der Wirtschaftsflügel der Union, die FDP und die Atom-Lobbyverbände für eine großzügige Regelung aus. Unstrittig ist nur, dass mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne an die öffentliche Hand fließen soll.

Strukturelle Markteingriffe bei Laufzeitverlängerung

Den Stadtwerken reicht das nicht - sie stellen eine viel drastischere Forderung: "Wenn sich eine Laufzeitverlängerung politisch nicht mehr verhindern lässt, müssen entweder sämtliche durch die Laufzeitverlängerung anfallenden Zusatzgewinne bei den Kernkraftwerksbetreibern komplett abgeschöpft werden, oder der Gesetzgeber muss über strukturelle Markteingriffe nachdenken", sagt Olaf Däuper von der Kanzlei Becker Büttner Held. Seine Kanzlei hat das Gutachten zusammen mit dem Beratungsunternehmen Enervis erarbeitet.

Der Gesetzgeber müsse die Kernkraftwerksbetreiber dann verpflichten, alte Kohlekraftwerke in dem Umfang stillzulegen, wie Atomkraftwerkskapazitäten länger am Netz blieben, sagte Däuper dem "Handelsblatt". Dadurch blieben nicht nur die Wettbewerbschancen auf dem Stromerzeugungsmarkt ausgewogen, sondern es stellten sich auch CO2-Einspareffekte und eine Preissenkung bei den Stromgroßhandelspreisen ein.

Unterstützung bekommen die Stadtwerke vom eigenen Lobbyverband: Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem 800 Stadtwerke zusammengeschlossen sind, sagte, die Bundesregierung müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Laufzeitverlängerung "einen massiven Eingriff in die Marktverhältnisse darstellt", sagte VKU-Präsident Stephan Weil der Zeitung. Viele Stadtwerke hätten im Vertrauen auf das Auslaufen der Kernkraft Investitionen geplant, die die Energieversorgung dezentraler gestalten und klimafreundlicher machen könnten. "Eine Laufzeitverlängerung nimmt der Umstrukturierung der Energieerzeugung die erforderliche Dynamik", sagte Weil.