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13.03.2010

Brüssel - Steht der Durchbruch nach wochenlangen Verhandlungen zur Hilfe für die Griechenland bevor? Die Euro-Länder seien sich einig, berichten zumindest der britische "Guardian" und die französische "Le Monde". Die 16 Finanzminister der Euro-Länder wollten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel über Maßnahmen von bis zu 25 Milliarden Euro beraten, heißt es in den Zeitungen. Diese sollten allerdings nur im Notfall eingesetzt werden. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf diplomatische Kreise, die Euro-Länder hätten sich auf einen Hilfsplan geeinigt.

Das Bundesfinanzministerium aber dementierte am Samstag die Informationen vehement: Griechenland habe nicht um Hilfe gebeten, hieß es in Berlin. Auch die EU-Kommission sprach von "Spekulationen". Doch bald nach diesen Dementis meldete die Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls mit Bezug auf EU-Kreise, dass die Minister sich am Montag vermutlich zumindest auf Grundzüge für ein Hilfspaket einigen würden. Über eine Summe werde aber nicht gesprochen, bevor die Regierung in Athen darum bitte, heißt es seitens der Nachrichtenagentur weiter. Der "Guardian" dagegen berichtet, die Bundesregierung habe sogar die entscheidende Rolle gespielt bei der Zusammenstellung des Hilfspakets. Auch dpa erfuhr, dass es eine Entscheidung für einen Rettungsschirm geben könnte.

No-Bail-out-Klausel soll umgangen werden

In Kreisen der Kommission hieß es demnach: "Die Tatsache, dass Griechenland einen sehr ambitionierten Konsolidierungsplan vorgelegt hat, hat einige dazu veranlasst zu sagen, dass etwas geschehen muss." Allerdings werde nichts entschieden, bis sich die Minister am Montag treffen. Eigentlich handelt es sich bei der Zusammenkunft um ein reguläres, monatliches Treffen. Auf der offiziellen Agenda steht auch nur ein wenig heikler Tagesordnungspunkt: die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen. Griechenland hat zur Bekämpfung der Notlage ein rigides Sparpaket aufgelegt. Es sieht unter anderem Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst von rund acht Prozent sowie eine Erhöhung der Verbrauchssteuern vor. 4,8 Milliarden Euro sollen insgesamt eingespart werden. Die Maßnahmen haben zuletzt zu heftigen Protesten in der Bevölkerung geführt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Und ob die harschen Pläne ausreichen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, ist noch längst nicht klar.

Schon seit Wochen wird deshalb über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 Milliarden oder gar 30 Milliarden Euro spekuliert, sollte Griechenland die Probleme nicht selbst lösen können. Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Staaten für die Schulden anderer Länder einstehen. Diese sogenannte No-Bail-out-Klausel soll die Haushaltsdisziplin der einzelnen Länder fördern. Die "SZ" zitiert mit Blick auf die aktuelle Griechenland-Krise jedoch einen EU-Diplomaten mit den Worten: "Wir haben alle Instrumente bereit, die eine koordinierte finanzielle Hilfe ermöglichen, ohne die europäischen Verträge zu brechen."

Nach Darstellung der "Financial Times" ("FT") arbeiten die Euro-Länder vor dem Ministertreffen an diesem Montag noch an Details für einen möglichen Hilfsplan. Es müssten noch einige Hindernisse überwunden werden. "Die Gespräche sind fortgeschritten, aber die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen", zitierte die "FT" aus Kommissionskreisen. An anderer Stelle habe es geheißen, dass noch keine Einigung erreicht wurde und es noch Differenzen gibt.

Im Gespräch sind den Zeitungsberichten zufolge abgestimmte bilaterale Hilfen, etwa Kredite oder Kreditbürgschaften. Inzwischen - auch nach Vorlage des verschärften Athener Sparprogramms - hat sich die Lage etwas beruhigt. Zudem hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich so frisches Geld beschafft. Offen ist aber, ob Athen auch künftig seine Schulden am Markt refinanzieren kann.

Währungskommissar Rehn warnt vor Zusammenbruch Griechenlands

"Le Monde" berichtete von zwei Szenarien. Zum einen gehe es um bilaterale Kredithilfen, deren Vergabe die Kommission koordiniert. Im zweiten Fall würde die Kommission Kredite für Griechenland aufnehmen mit Bürgschaften der Mitgliedstaaten. Hier könnte problematisch sein, dass alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien oder Schweden bevorzugten aber Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies wiederum lehnen viele Euro-Länder, auch Deutschland, ab, da sie den US-dominierten IWF heraushalten wollen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn macht unterdessen die Zukunft der EU von der Rettung Griechenlands abhängig. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Wenn Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren." Neben Griechenland haben auch andere Euro-Länder enorme Probleme mit zu hohen Schulden.

Griechenlands Regierungschef Georgios Papandreou hat sich derweil für die Unterstützung im Kampf gegen Spekulationsgeschäfte in Europa und den USA bedankt. "Unsere Partner erkennen unsere Bereitschaft an, hier bei uns den Hausputz zu machen", schrieb Papandreou am Samstag in einem Beitrag für die griechische Zeitung "Ta Nea". Gleichzeitig hätten sie erkannt, dass Griechenland im Kampf gegen Spekulanten nicht alleingelassen werden kann. Seine Regierung sei gezwungen gewesen, "schmerzhafte Entscheidungen" zu treffen, die viele Griechen als "ungerecht" empfänden. Angesichts der internationalen Unterstützung seien diese "Opfer" aber nicht umsonst.