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14.03.2010

Peking - Trotz der leichten Erholung der Weltwirtschaft hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao vor einem Rückfall in die Krise gewarnt. Die Schuldenprobleme einiger Länder, hohe Arbeitslosigkeit sowie schwankende Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten zu "einer zweiten Talsohle in der Rezession" führen, sagte Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses am Sonntag in Peking. Die Krise sei noch nicht bewältigt. "Es wird das schwierigste Jahr für Chinas Wirtschaft." Ein Rückfall könne vielleicht nur dann vermieden werden, wenn schnelle Entwicklung, Umstrukturierung und Inflationsbekämpfung gleichzeitig gelängen.

Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten am Ende ihrer zehntägigen Sitzung erwartungsgemäß die Rechenschaftsberichte der Regierung und den Haushalt, der in diesem Jahr ein Rekorddefizit vorsieht. China setzt weiter auf massive Staatsausgaben und eine lockere Geldpolitik, um seine Wirtschaft in Schwung zu halten und soziale Spannungen zu vermeiden. Wegen der Inflationsgefahr soll die ungewöhnlich stark gestiegene Kreditvergabe der Banken leicht gedrosselt werden. Die Regierung gibt als Ziel acht Prozent Wachstum vor, doch erwarten Experten einen höheren Anstieg.

Der Regierungschef warnte seine Landsleute, trotz des Wachstums von 8,7 Prozent im vergangenen Jahr habe China die Wirtschaftskrise noch nicht bewältigt. "Der Weg vor uns wird nicht einfach und ist voller Biegungen und Windungen." China sei nicht losgelöst vom Rest der Welt. Die Geschäfte vieler chinesischer Unternehmen hätten sich "noch nicht fundamental gebessert". Viele seien weiter vom Konjunkturprogramm abhängig, um sich über Wasser zu halten. China hatte inmitten der Finanzkrise ein gigantisches Konjunkturprogramm von umgerechnet rund 425 Milliarden Euro aufgelegt und damit die konjunkturelle Talfahrt deutlich abgebremst.

China stehe unter Druck, die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig die Preise im Griff zu behalten. "Inflation, ungerechte Einkommensverteilung und Korruption beeinträchtigen die soziale Stabilität, selbst die Macht des Staates", mahnte der Regierungschef.

Im diesjährigen Haushalt steigen die Ausgaben für das Sozial- und Gesundheitswesen, die Bauern, die Bildung und den Umweltschutz überdurchschnittlich. Das Militär muss sich mit einer Steigerung des Verteidigungsetats um 7,5 Prozent zufriedengeben - der niedrigste Anstieg seit zwei Jahrzehnten.

"Yuan nicht unterbewertet"

Im Streit um die Landeswährung zeigte Wen sich unnachgiebig: Forderungen westlicher Staaten nach einer Aufwertung des Yuan erteilte er eine Absage. "Wir glauben nicht, dass der Yuan unterbewertet ist", sagte er. Die Bemühungen Chinas, den Yuan stabil zu halten, hätten wesentlich zur Erholung der Weltwirtschaft beigetragen. Wen äußerte zugleich Kritik an den USA, ohne sie namentlich zu nennen. "Ich verstehe nicht, warum Länder ihre Währung abwerten, um den Export zu fördern, und dann andere Länder zwingen wollen, ihre Währung aufzuwerten. Meiner Ansicht nach ist das Protektionismus."

China hat den Yuan Mitte 2008 de facto an den Dollar gekoppelt, um sich angesichts der schweren weltweiten Rezession seine Exportwirtschaft zu stützen. Die USA und andere Länder werfen dem Land vor, sich mit dem Währungsmanöver ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen. Erst vor ein paar Tagen erneuerte US-Präsident Barack Obama die Kritik an China und forderte einen marktorientierten Yuan-Kurs. Einige US-Politiker halten den Yuan um bis zu 40 Prozent unterbewertet. Zudem erklärte US-Senator Charles Schumer, er sähe keinen Grund, warum die USA die Volksrepublik nicht als Währungsmanipulator bezeichnen sollte. Die Entscheidung über die Wortwahl für den halbjährlichen Bericht des Finanzministeriums soll am 15. April fallen.

Sorge über Stabilität des Dollars

Wen zeigte sich davon unbeeindruckt und äußerte vielmehr Sorgen über die Stabilität des US-Dollars. "Wir können uns bei unseren Investitionen keinen Fehltritt erlauben. Die Schulden der USA werden durch die US-Regierung abgesichert. Ich hoffe, dass die USA konkrete Maßnahmen einleiten, um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen." China hält US-Staatsanleihen im Wert von rund 895 Milliarden Dollar und ist damit weltweit der größte Besitzer von US-Bonds.

Der chinesische Regierungschef bemühte sich, sein Land sowohl als politische und wirtschaftliche Großmacht als auch als Opfer ungerechter Forderungen aus dem Ausland darzustellen. So seien die Spannungen zwischen China und den USA nicht das Verschulden der Volksrepublik, sondern der Regierung in Washington, sagte Wen. Die Beziehungen der beiden Staaten hatten zuletzt unter dem Streit über Hacker-Angriffe gegen Google, ein milliardenschweres Waffengeschäft zwischen den USA und Taiwan sowie dem Empfang des Dalai Lama durch Obama im Weißen Haus gelitten.