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14.03.2010

Frankfurt am Main - Angesichts der anstehenden großen Stunde greift Gesundheitsminister Philipp Rösler selbst zur Feder. "Die Umstellung kann nur behutsam erfolgen. In kleinen Schritten", schreibt der FDP-Politiker vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform in der kommenden Woche in der "Bild am Sonntag". Niemand dürfe überfordert werden. "Auch deshalb bekommt die Solidarität ein noch stärkeres Gewicht: Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Und weil der Ausgleich alle Einkünfte berücksichtigt, wird er deutlich gerechter."

Das heutige System werde von Kritikern als planwirtschaftlich bezeichnet: "Tatsächlich kommt das Geld oft nicht da an, wo es hingehört." Dies wolle man ändern, indem wettbewerblichere Strukturen geschaffen werden sollten. "Wir sorgen dafür, dass die Bedürfnisse der Patienten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Sie ermöglicht es, das System effizienter zu machen."

Am kommenden Mittwoch beginnt die Regierungskommission zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien ihre Arbeit. Dabei geht es auch um die sogenannte Kopfpauschale, einen pauschalen, vom Einkommen unabhängigen Krankenkassenbeitrag. Dieser Punkt ist zwischen FDP und CDU besonders umstritten.

"Billiger wird die Gesundheitsversorgung nicht"

Rösler, unter dessen Vorsitz die Kommission ab nächster Woche tagt, bekräftigte den Willen nach einer grundsätzlichen Reform des Gesundheitswesens. Rösler: "Die christlich-liberale Koalition ist angetreten, das Gesundheitssystem durch nachhaltige Reformen auf ein solideres Fundament zu setzen. Wir wollen sicherstellen, dass die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleibt. Billiger, das weiß jeder, wird die Gesundheitsversorgung nicht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Sonntag Aktuell", wenn man steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Arbeitskosten koppele, dann belaste man die Arbeitsplätze. In dieser Wahlperiode werde die Regierung "evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen". Dies geschehe "unter einer Voraussetzung, und zwar der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht".

Sie verteidigte das Konzept einkommensunabhängiger Prämien: Der Ausgleich im Gesundheitssystem erfolge heute über Beiträge, "wenn der Sozialausgleich stärker über Steuermittel erfolgt, kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist - auch die hohen Einkommen. Dagegen werden die Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben."

Der Begriff Kopfpauschale für die geplante Reform führe aber in die Irre. "Ein Großteil der Kritik bezieht sich auf ein Modell, das die Bundesregierung gar nicht verfolgt", sagte sie der Stuttgarter Regionalzeitung . Sie betonte: "Wir wollen ausdrücklich, dass auch in Zukunft jeder die für ihn notwendigen medizinischen Leistungen bekommt."

Der Sozialausgleich erfolge heute über Beiträge. Wenn er stärker über Steuermittel erfolge, "kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist, auch die hohen Einkommen". Merkel nannte als Ziel, die Wettbewerbsmöglichkeiten zu erweitern und die Entkoppelung von den Lohnzusatzkosten zu schaffen. "In dieser Legislaturperiode geht es um einen Einstieg in diese stärkere Entkoppelung."

Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Koalition bei der Reform die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern erhalten: "Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben."

Großhandel soll Rabatte kürzen

Röslers Vorschläge zur Senkung der Arzneimittelausgaben ernten derweil weiter Kritik. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagt im SPIEGEL, aus dem Eckpunktepapier "spricht die Diktion der Pharmaindustrie". Viele der Vorschläge entsprächen der Vorlage des Verbands der Forschenden Arzneimittelhersteller. Etwa, dass die Krankenkassen einzeln mit den Pharmaunternehmen Verträge aushandeln sollten, bemängelte Lauterbach. Das könne besonders für kleine Kassen zum Problem werden.

Rösler will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen. Helfen sollen auch Zwangsrabatte und Preismoratorien. Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.

Laut einem Bericht des "Handelsblatts" plant Rösler zudem, die gesetzlichen Handelsspannen des Pharmagroßhandels um 400 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Ziel der Operation sei es nicht, die Gewinne des Großhandels zu schmälern, sondern die Händler dazu zu bringen, ihre aus Sicht des Ministers allzu großzügig bemessenen Rabatte an die Apotheken zu kürzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium. Dieses Geld solle stattdessen den Beitragszahlern zugutekommen.