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14.03.2010

Athen/Frankfurt am Main - Griechenland will die Sanierung seiner Staatsfinanzen ohne Geldzuwendung seiner EU-Partner schaffen. Das betonte die Sprecherin des Athener Finanzministeriums, Filo Lanara. Die sich häufenden Spekulationen über ein Hilfspaket der Euroländer seien "Gerede, nur Gerede". Finanzminister Giorgos Papaconstantinou erwarte beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag und dem EU-Finanzministertreffen am Dienstag keine konkreten Beschlüsse.

Bei diesen Treffen will Griechenland die ersten Ergebnisse seines harten Sparprogramms präsentieren, mit denen das auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angeschwollene Staatsdefizit verringert werden soll. Mehrere Zeitungen und Nachrichtenagenturen hatten allerdings berichtet, das bei den Zusammenkünften auch ein Notfallpaket für das Krisenland geschnürt werden solle. Dem "Guardian" zufolge geht es etwa um Hilfen, die nur im schlimmsten Fall zum Einsatz kommen sollen und bis zu 25 Milliarden Euro hoch sein könnten. Im Gespräch seien abgestimmte bilaterale Hilfen, etwa Kredite oder Kreditbürgschaften.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss die Entscheidung für ein solches Paket für diesen Montag ebenfalls aus. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen."

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte im "Handelsblatt", es bleibe bei der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Treffen am 11. Februar. "Eine darüber hinausgehende politische Entscheidung wird es am Montag in Brüssel nicht geben." Bei dem Treffen am 11. Februar wurde vereinbart, dass die Euro-Partner notfalls entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen würden, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu bewahren. Aus Berliner Sicht ist dieser Fall gegenwärtig nicht eingetreten.

Seit Wochen wird über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 Milliarden oder gar 30 Milliarden Euro spekuliert, sollte Griechenland die Probleme nicht selbst lösen können. Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Staaten für die Schulden anderer Länder einstehen.

Inzwischen - auch nach Vorlage des verschärften Athener Sparprogramms - hat sich die Lage in Griechenland etwas entspannt. Zudem hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich so frisches Geld beschafft. Offen ist aber, ob Athen auch künftig seine Schulden am Markt refinanzieren kann.

Bundesbank kündigt Widerstand gegen Zugriff auf Goldreserven an

Die Bundesbank kündigte unterdessen vorsorglich ihren entschiedenen Widerstand für den Fall an, dass ihre Goldreserven für die Rettung kriselnder Euroländer eingesetzt werden sollen.

Zwar seien der Bundesbank zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine derartigen Pläne der Bundesregierung oder der EU bekannt, sagte ein Sprecherin. Sollten sich die Pläne aber bestätigen, "würden sie auf den entschiedenen Widerstand der Bundesbank stoßen".

Der "Focus" hatte berichtet, das Finanzministerium erwäge, den Euro-Stabilisierungsfonds mit Gold abzusichern. Ein Vorschlag aus dem Ministerium sehe vor, die Goldreserven der früheren Notenbanken aller Euro-Länder "buchhalterisch" in einen Stabilisierungsfonds einzubringen. Griechenland verfüge noch über etwa 112 Tonnen Gold, die Deutsche Bundesbank lagere sogar noch 3407 Tonnen mit einem aktuellen Marktwert von 90 Milliarden Euro.