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14.03.2010

Hamburg - Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung nähert sich nach einem "Capital"-Bericht der Grenze von 10.000. Nach einer Umfrage bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien lagen dort bis Mitte März bereits 9547 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor, täglich kämen rund 250 neue Selbstanzeigen hinzu, berichtete das Wirtschaftsmagazin am Sonntag. Ausgelöst wurde diese Welle durch den Ankauf der Schweizer Steuersünder-CD.

Unter den Bundesländern liegt Baden-Württemberg mit 2418 Selbstanzeigen laut "Capital" an der Spitze, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1930, Bayern (1625), Hessen (1228) und Rheinland-Pfalz (700). Die weitere Reihenfolge laut Umfrage des Magazins: Niedersachsen (564), Berlin (359), Schleswig-Holstein (265), Hamburg (218), Saarland (76), Bremen (54), Sachsen (39), Brandenburg (33), Thüringen (19), Sachsen-Anhalt (11) und Mecklenburg-Vorpommern (8).

Über die Höhe der hinterzogenen Steuern, die nun verspätet doch noch fließen werden, lasse sich derzeit nur spekulieren, schreibt das Magazin. Nach Schätzungen von Steuerexperten in den Ämtern dürften es wohl mehrere hundert Millionen Euro werden. Drei Länder schätzten schon die zu erwartenden Nachzahlungen: Rheinland-Pfalz 70 Millionen Euro, Niedersachsen knapp 50 Millionen Euro und Schleswig-Holstein 35 Millionen Euro.

Streit um Umgang mit Steuer-CDs

Der Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern scheint viele Steuersünder erschreckt zu haben. Dabei ist der Erwerb in der Politik nach wie vor umstritten. Selbst in der Union ist man unterschiedlicher Meinung, wie in Zukunft reagiert werden soll, wenn dem Staat Daten von Steuerbetrügern zum Kauf angeboten werden.

Vizefraktionschef Günter Krings widersprach am Donnerstag in Berlin Angaben des Rechtsexperten der Fraktion, Siegfried Kauder, der dem Ankauf von Steuersünder-Daten einen Riegel vorschieben will. Krings erklärte: "Es gibt keine Pläne in der Union, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Ankauf solcher Datensätze verbieten soll. Die Entscheidung über einen solchen Kauf ist Ländersache, weshalb wir keinen bundesgesetzlichen Handlungsbedarf sehen."

Kauder hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, er werde einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der den Ankauf von Steuersünder-Daten verhindert. Die Kaufangebote des Fiskus schafften erst einen lukrativen Schwarzmarkt, der zu immer neuen Straftaten verleite. Nach seinen Plänen solle gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerbehörden rechtswidrig handelten, wenn sie Kriminellen solche Daten abkauften.