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15.03.2010

London/Berlin - Frankreichs Finanzministerin richtet einen deutlichen Appell an die deutsche Regierung: Die Bundesrepublik müsse die heimische Nachfrage stärken, fordert Christine Lagarde in einem Interview mit der "Financial Times". Der große Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Euro-Zone. Deutschland erwirtschaftet fast 50 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Ausfuhren.

"Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?", fragte Lagarde. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren "die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung."

In ihren bisherigen Gesprächen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sei das Thema kaum angesprochen worden. Sie rede mit dem CDU-Politiker "fast täglich". Auf die Frage des Ungleichgewichts kämen "wir aber nicht so ohne Weiteres zu sprechen". Indirekt kritisierte sie das: Ein großer Spieler wie Deutschland brauche "schon das Gefühl für ein gemeinsames Schicksal, das wir mit unseren Partnern haben".

Lagardes Appell ist ein Tabubruch: Sie spricht aus, was mehrere EU-Staaten schon länger unterschwellig kritisieren - unmittelbar vor einen Treffen der Euro-Gruppe diesen Montag in Brüssel. Die Schuldenkrise Griechenlands hat große wirtschaftliche Unterschiede in der Währungsgemeinschaft offen gelegt, die das internationale Vertrauen in den Euro geschwächt haben. Staaten wie Griechenland hinken in ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinterher und leiten nun unter großem Druck Reformen am Arbeitsmarkt oder der Sozialsysteme ein. Deutschland ist im Vergleich zu den anderen Euro-Staaten relativ gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Ein großer Teil seiner Exporte geht nach Europa.

Niedriglohnpolitik auf Kosten der Nachbarn

Seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise wächst der Unmut gegen Länder mit Exportüberschuss, vor allem gegen Deutschland. Sie werfen Deutschland vor, sich mit Niedriglohnpolitik Vorteile auf Kosten der Nachbarn zu verschaffen. Deutsche Waren würden im Vergleich zur Konkurrenz aus anderen Ländern immer attraktiver.

Die Bundesregierung hat die Kritik auf dem Schirm. Bereits im Februar hatte der SPIEGEL darüber berichtet, dass Beamte im Berliner Finanzministerium Argumente sammeln, die ihr Chef zur Verteidigung vorbringen kann, sollte sich die EU-Kommission mit dem deutschen Exportüberschuss beschäftigen. Auch die ständige Vertretung des Bundestags in Brüssel habe das Thema in einem Frühwarnbericht erwähnt, berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag.

Das Finanzministerium argumentiert, deutsche Unternehmen seien nicht aufgrund staatlicher Politik konkurrenzfähig, sondern wegen unternehmerischer Entscheidungen und Vorlieben von Verbrauchern weltweit. Die Krisenländer seien zudem selbst schuld an ihrer Lage. Jahrelang hätten sie über ihre Verhältnisse gelebt, ihren Boom auf Pump finanziert. Jetzt offenbare die Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Schwächen.

Ökonomen stimmen dieser Argumentation zu. Sie bezeichnen Staaten wie Portugal und Griechenland als Defizitländer. Ihre Wettbewerbskraft ließ seit Einführung des Euro ständig nach, doch statt Reformen anzuschieben, wirtschafteten sie - verleitet durch die ungewohnt niedrigen Zinsen in der Euro-Zone - jahrelang ohnehin viel zu sehr auf Pump. Dann kamen die Belastungen durch Finanzkrise und Rezessionsbekämpfung, und sie potenzierten das Problem. Das griechische Staatsdefizit stieg im vergangenen Jahr auf 12,7 Prozent. Auch in Spanien liegt es im zweistelligen Bereich, weit entfernt von den drei Prozent, den die Maastricht-Kriterien des Euro-Stabilitätspakts vorschreiben.

Den EU-Beamten sind die selbstverschuldeten Probleme der Euro-Länder bewusst - dennoch wird die deutsche Regierung jeden Schritt in Brüssel aufmerksam beobachten: Die Kommission fordert von den Deutschen sehr wohl, die eigene Binnennachfrage zu stärken, die Investitionen in die Infrastruktur aufzustocken und für mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu sorgen. Sie glaubt, dass die Währungsunion auf Dauer nur bestehen kann, wenn die Regierungen die Reformen durchführen und ihre Wirtschaftspolitik künftig aufeinander abstimmen.