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15.03.2010

Berlin - Ist Deutschlands Exportmacht in Europa zu groß? Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde wirft der Bundesrepublik vor, die eigenen Handelsüberschüsse auf immer neue Höchststände zu treiben - und schwächeren EU-Staaten damit zu schaden.

Die Bundesregierung verbittet sich diesen Vorwurf. Deutschland sei ein Land, in dem Löhne und Konsum nicht vom Staat festgelegt würden, sagte Angela Merkels Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Ebenso könne die Exportwirtschaft nicht angehalten werden, mehr unattraktive Güter herzustellen. Deutschland habe einen starken und innovativen Mittelstand. Die Frage sei daher eher, wie andere Länder dies ebenfalls erreichen könnten.

Die Exporteure selbst reagierten mit Unverständnis auf die Kritik an ihrem Geschäftsmodell. "Wir sind deshalb erfolgreich, weil wir uns dem internationalen Wettbewerb gestellt und unsere Hausaufgaben gemacht haben", sagte der Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA, Andre Schwarz. "Wir können nicht das Tempo herausnehmen, damit andere Länder noch mehr Zeit bekommen, ihre Hausaufgaben nicht zu erledigen."

"Unser Erfolgsrezept ist nicht der Preis", sagte der Sprecher. "Unsere wichtigsten Verkaufargumente sind Qualität und Innovation." Allein über den Preis könne die deutsche Industrie mit Niedriglohnländern wie China nicht konkurrieren. Den Vorwurf, anderen Euro-Ländern zu schaden, lässt der BGA nicht gelten. "Man nimmt nicht automatisch dem Nachbarn etwas weg, wenn man Erfolg hat", sagte Schwarz. "Unsere Hauptkonkurrenten sitzen nicht mehr in der EU, sondern in den USA und Japan sowie in aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien." Die EU profitiere sehr wohl vom Erfolg ihrer größten Volkswirtschaft. Deutschland sei schließlich der größte Beitragszahler der Europäischen Union.

Niedriglohnpolitik auf Kosten der Nachbarn

Lagarde hatte Berlin aufgefordert, die Binnennachfrage zu stärken und den hohen Handelsüberschuss abzubauen, um so die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Euro-Länder zu stärken. Der Appell war ein Tabubruch: Frankreichs Finanzministerin sprach aus, was mehrere EU-Staaten schon länger unterschwellig kritisieren - und das unmittelbar vor einen Treffen der Euro-Gruppe diesen Montag in Brüssel.

Länder wie Portugal werfen Deutschland hinter vorgehaltener Hand vor, sich mit Niedriglohnpolitik Vorteile auf Kosten der Nachbarn zu verschaffen. Deutsche Waren würden im Vergleich zur Konkurrenz aus anderen Ländern immer attraktiver.

Unterstützung bekam Deutschland von Spanien: Finanzministerin Elena Salgado kritisierte die Interview-Äußerungen ihrer französischen Amtskollegin Christine Lagarde zur deutschen Exportmacht. "Es ist eine Sache, ob etwas wünschenswert ist, und eine andere Sache, ob ein Land einem anderen Land Empfehlungen macht, was es zu tun hat", sagte die sozialistische Ministerin am Montag in Brüssel vor Beratungen mit ihrem Amtskollegen der Eurozone.

Viele Ökonomen sind dagegen der Meinung, dass die Krise in den meisten Euro-Ländern selbstverschuldet ist. Sie bezeichnen Staaten wie Portugal und Griechenland als Defizitländer. Ihre Wettbewerbskraft ließ seit Einführung des Euro ständig nach, doch statt Reformen anzuschieben, wirtschafteten sie - verleitet durch die ungewohnt niedrigen Zinsen in der Euro-Zone - jahrelang ohnehin viel zu sehr auf Pump. Dann kamen die Belastungen durch Finanzkrise und Rezessionsbekämpfung - und die Staatsschulden explodierten.

Die EU-Kommission nimmt die Bedenken der Mitglieder der Euro-Zone dennoch ernst: Auch sie fordert von den Deutschen, die eigene Binnennachfrage zu stärken, die Investitionen in die Infrastruktur aufzustocken und für mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu sorgen. Sie glaubt, dass die Währungsunion auf Dauer nur bestehen kann, wenn die Regierungen die Reformen durchführen und ihre Wirtschaftspolitik künftig aufeinander abstimmen.