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15.03.2010

Berlin/Brüssel - Es ist eine kaum lösbare Aufgabe, vor der die Euro-Finanzminister stehen: Sie wollen verhindern, dass Griechenland pleitegeht und die Währungsunion ins Schlingern gerät. Gleichzeitig darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass Schuldensünder wie Griechenland ungeschoren davon kommen und von anderen EU-Ländern einfach so gerettet werden. Denn das würde den Euro ebenfalls in eine tiefe Vertrauenskrise stürzen. Was also tun?

An diesem Montag haben sich die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel getroffen, um die Folgen der Griechen-Krise zu debattieren - und sie haben sich auf mögliche Instrumente zur Unterstützung des hoch verschuldeten Landes geeinigt.

Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte: "Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht." Er und seine Kollegen hätten technische Modalitäten geklärt, "die uns Maßnahmen erlauben würden, die rasch aktiviert werden könnten, wenn sich die Notwendigkeit dazu abzeichnet." Die 16 Euro-Staaten wollen Griechenland demnach notfalls mit bilateralen Krediten zur Seite stehen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Minister hieß es - wenn auch nicht explizit -, Griechenland solle im Notfall zu vergleichsweise hohen Zinssätzen Kredite erhalten. Es solle "starke Anreize geben, um so schnell wie möglich zu den (Finanz-)Märkten zurückzukehren".

Bislang habe Griechenland aber nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. Der Hilfsplan beinhalte nur bilaterale Hilfen, aber keine Darlehensgarantien. Die Details seien noch zu klären. Der Umfang des in der Geschichte der gemeinsamen Euro-Währung beispiellosen Hilfspakets blieb offen.

Botschaft an die Finanzmärkte

Eine endgültige Entscheidung müssten die EU-Staats- und Regierungschefs treffen. Sie werden sich am 25. und 26. März zu einem Gipfel in Brüssel treffen. Juncker sagte, es müsse aber nicht unbedingt beim nächsten Treffen der "Chefs" entschieden werden. Über den Zeitplan müsse der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy entscheiden. Der Chef der Euro-Gruppe sagte, die Vorschläge der Ministergruppe seien mit dem EU-Vertrag vereinbar, der den EU-Staaten eine gegenseitige Schuldenübernahme verbietet.

Nach Junckers Worten wollen die Euro-Finanzminister mit diesem Schritt an die Finanzmärkte die Botschaft senden, dass sie Griechenlands Sparmaßnahmen für glaubwürdig halten. Er sagte, die Euro-Staaten gingen davon aus, dass diese Instrumente gar nicht zum Einsatz kommen müssten, da Griechenland inzwischen einen glaubwürdigen Sparkurs eingeschlagen habe. "Wir denken, wir brauchen dieses Instrument nicht, weil die griechischen Maßnahmen überzeugend sind und die Finanzmärkte sich davon überzeugen lassen müssen."

Die Hoffnung der Europäer war bereits vor der Sitzung: Griechenland wird es schon irgendwie schaffen: "Ich glaube nicht, dass wir eine Lösung brauchen", sagte Juncker. Aber was ist, wenn doch?

Noch ist der Finanzierungsbedarf für das Krisenland völlig offen, wie Österreichs Finanzminister Josef Pröll erklärte. Eine Möglichkeit, die diskutiert wurde: der Aufkauf griechischer Staatsanleihen, falls sich die Regierung in Athen nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann.

"Bürgschaften sind ein Weg"

Der amtierende niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager wies schon vor dem Treffen darauf hin, dass der EU-Vertrag zwar eine Schuldenübernahme unter den Euroländern verbietet. Doch Kredite oder Garantien nach der Methode des Internationalen Währungsfonds seien möglich. Darüber gebe es bereits eine grundsätzliche Verständigung. Der IWF fordert für Milliardenhilfen an Staaten radikale Budgeteinschnitte und Reformen.

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nannte eine schnelle Entscheidung "wünschenswert". Sie nannte eine Bürgschaft der Euro-Staaten für griechische Staatsanleihen "eine der Möglichkeiten", die diskutiert würden.

Nach Angaben von Diplomaten dringt vor allem Deutschland darauf, dass beim Hilfsplan alle rechtlichen Fragen geklärt sind. "Deutschland will rechtliche Sicherheit haben, dass der Notfallplan wasserdicht ist", hieß es. Die Bundesregierung werde nichts akzeptieren, was dem EU-Vertrag widerspreche.

Ein ranghoher EU-Vertreter hatte am Wochenende gesagt, die Minister würden an diesem Montag Grundzüge eines Hilfspakets beschließen. Nach einem britischen Zeitungsbericht sind Kredite und Kreditgarantien über 25 Milliarden Euro vorgesehen. Auch der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, forderte die EU-Staaten auf, Griechenland beizuspringen. Durch Garantien oder Anleihekäufe könne erreicht werden, dass Griechenland auf seine Staatspapiere weniger Zinsen zahlen müsse. "Griechenland verdient, unterstützt zu werden", sagte Gurría.

Das Problem geht über die aktuelle Krise hinaus

Die Regierung in Athen hofft, mit ihrem Sparprogramm das Vertrauen der Anleger wiederzugewinnen. Dann könnte sie ihre Schulden von rund 300 Milliarden Euro am Kapitalmarkt selbst refinanzieren.

Dabei ist die aktuelle Krise in Griechenland nur der Ausdruck eines viel tiefer liegenden Problems: Wie soll die EU mit Staaten umgehen, die sich partout nicht an die Schuldengrenze halten, die im Maastricht-Vertrag festgeschrieben ist? Welche Strafmechanismen greifen wirklich? Und wie soll Brüssel reagieren, wenn ein Land - trotz aller Vorkehrungen - kurz vor der Pleite steht?

Die Euro-Finanzminister haben deshalb auch grundsätzliche Reformen am System der Währungsunion debattiert. So wollen sie neue Instrumente zum Umgang mit überschuldeten Ländern prüfen. "Die Kommission ist bereit, einen Vorschlag für ein europäisches Rahmenwerk zur Koordination und bedingten Hilfe vorzulegen", sagte Wirtschaftskommissar Rehn.

Eine Idee hatte bereits Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebracht. Als langfristige Lösung des Schulden- und Pleiteproblems regte er einen Europäischen Währungsfonds (EWF) an. Vorbild soll der Internationale Währungsfonds (IWF) sei. In der "Bild"-Zeitung forderte Schäuble außerdem, dass Schuldensündern notfalls mit einem Rauswurf aus der Währungsunion gedroht werden kann. "Eine solche Aussicht sorgt schon für eine ganz andere Disziplin."

"Für Griechenland kommt ein EWF zu spät"

Allerdings stößt Schäuble immer wieder auf Kritik - selbst wenn diese nur verhalten vorgetragen wird. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte am Montag, ein Europäischer Währungsfonds dürfe nur unter strengen Voraussetzungen tätig werden und müsse die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten.

Insgesamt habe die EZB zu einem EWF noch keine abgeschlossene Position, sagte Trichet. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatte die Idee eines EWF vergangene Woche abgelehnt.

Auf Zurückhaltung stieß Schäubles Idee auch bei Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde. Sie sagte der "Financial Times", der EWF-Vorschlag habe für die Euroländer keine Priorität. Österreich meldete ebenfalls Bedenken an. "Für Griechenland kommt diese Idee schon zu spät", sagte Finanzminister Pröll.