• Drucken
• Senden
• Feedback

16.03.2010

London - Wie groß die Finanzprobleme des Euro-Raums sind, merkte man schon an der Dauer der Sitzung. Bis in den späten Montagabend hinein tagten die 16 Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel. Erst um zehn Uhr erschien der Chef der Gruppe, Jean-Claude Juncker, und teilte mit, man habe sich auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. "Griechenland wird unterstützt, wenn es Hilfe braucht."

Das klang erst mal nach einer Neuigkeit - bei genauerem Hinsehen hatte Juncker jedoch vor allem Altbekanntes mitzuteilen. Die Finanzminister haben im Prinzip nur noch einmal bestätigt, was die EU-Regierungschefs schon seit geraumer Zeit signalisieren: Wir werden die Griechen nicht hängen lassen.

Bei dieser allgemeinen Botschaft beließ es der Luxemburger Premier- und Schatzminister Juncker. Man habe sich darauf verständigt, Griechenland im Notfall bilaterale Hilfen zu gewähren, sagte er. Es seien noch technische Fragen zu klären. Auch der Umfang des Hilfspakets blieb offen. Gerade diese Details sind jedoch entscheidend.

Junckers Auftritt am Montagabend war weniger ein Zukunftsversprechen als vielmehr ein Signal, dass sich die Finanzminister nicht einigen konnten. Oder wollten. Nun müssen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am 25. und 26. März ran. Doch auch dort ist nicht abzusehen, ob es konkrete Hilfszusagen geben wird. Juncker versuchte schon, den Druck von diesem Gipfel zu nehmen. Es müsse auch dann nicht unbedingt entschieden werden, sagte er.

Es ist ein Spiel auf Zeit, ein Schuldenpoker. EU-Diplomaten zufolge liegt zwar in Brüsseler Schubladen ein ausgearbeiteter Notfallplan, der Kredite in Höhe von 25 Milliarden Euro für Griechenland vorsieht - es fehlt nur das Okay der Politik, diesen Plan in Kraft zu setzen. Doch die Finanzminister setzen offensichtlich darauf, dass die Finanzmärkte sich vorerst mit diesem alten Refrain charmieren lassen: "Griechenland wird unterstützt, wenn es Hilfe braucht."

Warten auf den großen Handlungsdruck

Es geht um ein Management der Erwartungen - höchste Kunst in der Krise. Spekulanten müssen abgeschreckt werden. Und der Druck auf die Problemländer, sich mit harten Beschlüssen zu sanieren, muss aufrechterhalten werden. Die Finanzminister wollten an diesem Montag die Botschaft schicken, dass alles unter Kontrolle ist und zugleich der griechischen Regierung nicht unnötig entgegenkommen. Der Sparwillen soll schließlich nicht erlahmen.

Hervorgehoben wurde in Brüssel, dass Griechenland noch nicht nach Hilfe gefragt hat. Wenn es das allerdings tun würde, dann wäre im Rest der Euro-Zone genug Geld vorhanden. Das ist der Balanceakt, den die EU seit Beginn der griechischen Krise praktiziert: Im Notfall werden die anderen Euro-Staaten die Griechen vor der Pleite bewahren. Aber der Vorgang darf nicht "Bail-out" (Rettungsaktion) genannt werden - weil das der Maastricht-Vertrag verbietet.

Die Entscheidung wird durch das ständige Verschieben allerdings nicht leichter. Früher oder später werden die Europäer die Frage beantworten müssen, wer für die Griechen wie viel zahlt. Allein im April und Mai werden rund 20 Milliarden Euro griechischer Schulden fällig. Bisher hat sich die Regierung des Landes immer allein helfen können und ihre Kredite an den Finanzmärkten refinanziert bekommen. Zuletzt fanden griechische Staatsanleihen reißenden Absatz. Allerdings zum Preis deutlich höherer Zinsen, was das Schuldenproblem letztlich nur verschärft.

Die anderen Euroländer scheinen darauf zu warten, dass der Finanzbedarf in Griechenland akut wird - und der Handlungsdruck so groß, dass sich eine Hilfszusage auch besser vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen ließe. Vorher will keiner freiwillig eine Zahl nennen. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Brüsseler Geldpoker stets die Ansicht vertreten, sich bis zum Schluss nicht in die Karten schauen zu lassen.

Bremse für den EWF - und die Export-Kritik an Deutschland

Bei ihrem Treffen hatten die Euro-Finanzminister auch noch zwei Grundsatzfragen zu bereden, die nicht auf der Tagesordnung standen. Eine hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Wochen aufgebracht, als er einen Europäischen Währungsfonds forderte. Die zweite hatte seine französische Kollegin Christine Lagarde überraschend am Montag lanciert: In einem Interview mit der "Financial Times" kritisierte sie den deutschen Handelsüberschuss und setzte die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf die Liste der Probleme Europas. Wofür sie umgehend von Kanzlerin Merkel kritisiert wurde.

Schäubles Vorstoß war schon in den vergangenen Tagen von den Kollegen als Langzeitprojekt abgetan worden. Für Griechenland komme so ein Fonds eh zu spät, war der Konsens, und beim Treffen am Montagabend gab es denn auch keine neuen Impulse.

Auch Lagardes Kritik an Deutschland verpuffte. Zwar wird ihre Haltung in vielen Ländern geteilt, deren Wirtschaft unter den deutschen Exporten leidet, und auch zu den griechischen Problemen hat die deutsche Exportstärke zweifellos beigetragen. Doch werden deutsche Unternehmen kaum beginnen, teurer und behäbiger zu werden, damit die internationale Konkurrenz aufholen kann. Die Klage über die deutschen und chinesischen Exporteure ist ein Dauerbrenner in der internationalen Debatte über Handelsungleichgewichte. Sinnvolle Lösungsvorschläge jedoch sind Mangelware.

An diesem Dienstag geht die Diskussion weiter - diesmal im etwas größeren Kreis der 27 EU-Finanzminister.