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16.03.2010

Düsseldorf - Es ist der erste deutsche Prozess zur Finanzkrise: Zum Auftakt hat der frühere Vorstandssprecher der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, den Vorwurf der Börsenpreismanipulation und der Untreue zurückgewiesen. Der 59-Jährige sagte zum Prozessauftakt am Dienstag vor dem Düsseldorfer Landgericht, er sei zu der Erkenntnis gekommen, dass ihn "im rechtlichen Sinne keine Schuld" treffe. Die Vorwürfe der Anklage seien zu Unrecht erhoben worden. Ortseifen äußerte zugleich sein Bedauern darüber, dass die IKB in eine existentielle Krise geraten sei.

Dem früheren IKB-Vorstandssprecher wird zur Last gelegt, wenige Tage vor der Beinahe-Pleite seiner Bank in einer Pressemitteilung behauptet zu haben, das Institut habe keine Probleme mit US-Hypothekenanlagen. Zudem soll er seine Dienstvilla auf Kosten der Bank renoviert und ohne Zustimmung des Aufsichtsrats für 120.000 Euro ausgebaut haben.

Zu der umstrittenen Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 sagte Ortseifen vor Gericht, es habe nichts darauf schließen lassen, dass die Einschätzung der Bank falsch gewesen sein müsse, nur weil eine Woche später die Krise an den US-Hypothekenmärkten ausgebrochen sei. Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung habe der Markt noch funktioniert. Sie "war nach damaligem Stand inhaltlich korrekt und nicht zu beanstanden", sagte Ortseifen.

Den Absturz eine Woche später habe die Deutsche Bank ausgelöst, indem sie ihre Geschäftsbeziehungen zur IKB einfror und die langjährigen Handelslinien schloss, so Ortseifen. Dies sei vom Markt als "Fanal gegen die IKB" angesehen worden, habe zur Zerstörung der Reputation der IKB geführt und eine "Vertrauensstörung" ausgelöst. Ortseifen kündigte eine zwei Tage dauernde Aussage an, um seine Ansicht zu untermauern. Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe umgehend zurück: Sie habe die Krise der IKB nicht verursacht, sagte ein Sprecher der Bank.

Vorsitzende Richterin: Pressemitteilung irreführend

Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer verkündete, dass die Strafkammer "nach vorläufiger Bewertung" zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Pressemitteilung sehr wohl irreführend gewesen sei. Staatsanwalt Nils Bußee sagte, die Pressemitteilung habe bereits absehbare Ausfallrisiken von 171 Millionen US-Dollar nicht erwähnt. Sie habe stattdessen den Eindruck erweckt, die IKB sei insgesamt lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag von der Hypothekenkrise betroffen.

Ortseifens Verteidiger Rainer Hamm sagte, es sei seinem Mandanten nicht anzulasten, wenn die Mitteilung angesichts der komplexen Materie sogar von Analysten falsch verstanden worden sei. Der IKB-Vorstand sei nicht befugt gewesen, für die rechtlich eigenständigen Zweckgesellschaften Angaben zu machen. Die Krise der IKB war durch strukturierte Wertpapiere in den Zweckgesellschaften der IKB entstanden, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten fußten.

Außerhalb der Bilanz hatte die IKB diese Gesellschaften wie die Rhineland Funding und Rhinebridge mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro in strukturierten Wertpapieren aufgebaut.

Erste deutsche Krisenbank

Die IKB war im Sommer 2007 die erste deutsche Bank, die in den Sog der schon damals aufkeimenden US-Immobilienkrise geraten war. Eine Woche nach der Pressemitteilung stand die IKB wegen ihrer US-Hypothekenanlagen kurz vor der Insolvenz. Der Kurs ihrer Aktie rutschte in den Keller. Nur mit einem rund zehn Milliarden Euro schweren Darlehen ihrer damaligen Hauptaktionärin, der staatlichen Förderbank KfW, sowie des Bundes und privater Banken konnte ein Kollaps der IKB verhindert werden.

Für das Verfahren sind zunächst 15 Verhandlungstage bis Ende Mai angesetzt. Bei einer Verurteilung droht Ortseifen eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft.