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18.03.2010

Passau/München - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und seine Kabinettskollegen mögen sich noch so viele Gedanken über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen machen - ein Problem werden sie damit auf keinen Fall lösen: die immer schneller steigenden Ausgaben für Arzneien, Ärzte und Krankenhäuser.

Und somit könnte das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Einschätzung des Bundesversicherungsamts im kommenden Jahr deutlich größer ausfallen als bisher angenommen. Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Passauer Neue Presse" am Donnerstag.

Der Präsident der Behörde, Maximilian Gaßner, rechne bei ungünstigem Konjunkturverlauf mit einer Lücke von bis zu 15 Milliarden Euro, schrieben die Zeitungen. Das optimistischste Szenario gehe von 6,4 Milliarden Euro Fehlbetrag aus. Bislang war Berichten zufolge ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro befürchtet worden. Experten bestätigten SPIEGEL ONLINE die Einschätzungen zum Defizit im kommenden Jahr. "Ob es ein paar Milliarden mehr oder weniger werden oder nicht, ist doch egal - es wird auf jeden Fall eine Menge Geld fehlen", so ein Kassen-Insider.

Gesetzliche Kassen fordern Einsparungen

Laut dem Chef des Bundesversicherungsamts Gaßner gibt es "Probleme bei der Erhebung der Zusatzbeiträge" durch die Härtefallklausel, die die Zusatzbeiträge auf maximal ein Prozent des Einkommens begrenzt, schrieb die "Passauer Neue Presse" weiter. Hieraus ergebe sich eine "Benachteiligung von Kassen mit geringverdienenden Mitgliedern", heiße es in einem Papier der Behörde für die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens. Das Gremium unter Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll ein Konzept für eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten.

Sollte das Defizit im kommenden Jahr tatsächlich 15 Milliarden Euro betragen, müsste - grob gerechnet - der Beitragssatz der Krankenkassen um 1,5 Prozentpunkte auf dann 16,4 Prozent steigen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Versicherungen die Zusatzkosten über eine Mini-Kopfpauschale auffangen müssen. Diese läge dann bei durchschnittlich 25 Euro pro Monat. Weil einige Kassen angekündigt hatten, bereits in diesem Jahr eine monatliche Prämie zu erheben, könnte die Belastung für viele Versicherte bald deutlich mehr als 25 Euro pro Monat betragen.

Um Beitragserhöhungen abzuwenden, fordern die gesetzlichen Krankenversicherungen massive Einsparungen bei den Ausgaben. "Eine Kopplung der Arzthonorare an die wirtschaftliche Entwicklung ist eine Möglichkeit", sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, der "Passauer Neuen Presse". "Im Krankenhausbereich könnte man durch mehr Wettbewerb günstigere Konditionen für die Krankenkassen ermöglichen", fügte sie hinzu.

In der Regierungskommission müsse nicht nur über die Finanzierung, sondern auch über die Ausgaben gesprochen werden, forderte Pfeiffer. Wenn nichts unternommen werde, um Kosten zu sparen, würde spätestens im nächsten Jahr die breite Masse der Versicherten Zusatzbeiträge zahlen müssen, sagte sie.

Chef der Techniker Krankenkasse befürwortet Kopfpauschale

Um Kostensteigerungen im Arzneimittelsektor abzufangen, fordert der Spitzenverband der Kassen "ein schnelleres Verfahren zur Nutzenbewertung neuer Medikamente und einen Mechanismus zur Preisfestsetzung, bei dem die Pharmaindustrie nicht die Preise einseitig diktiert". Pfeiffer sagte, es müssten auch mehr schnell wirkende Maßnahmen wie ein erhöhter Herstellerabschlag für Arzneimittel beschlossen werden. "Es ist an der Zeit, dass bei den Arzneimitteln endlich der Nutzen für die Versicherten und nicht mehr der Gewinn für die Pharmaindustrie im Vordergrund steht", betonte sie.

Für seinen Plan der Einführung einer Kopfpauschale bekommt Gesundheitsminister Rösler inzwischen auch Schützenhilfe von Seite der gesetzlichen Kassen. Diese gelten überwiegend als Befürworter des jetzigen Systems einer einkommensabhängigen Beitragszahlung.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, sagte dem "Hamburger Abendblatt", der FDP-Minister habe recht, wenn er sage, der Sozialausgleich könne genauso gut über das Steuersystem erfolgen. Technisch sei es für die Kassen keine Schwierigkeit, eine Pauschale zu erheben.

Die Attacken aus der CSU gegen die Reformpläne von Schwarz-Gelb seien unberechtigt. "Ich setze darauf, dass man in dieser Regierung aufhört zu streiten", sagte Klusen. Der TK-Vorsitzende verteidigte die Pläne für eine Kopfpauschale zudem gegen die Kritik der Opposition, Niedrigverdiener würden zu Bittstellern gemacht. "Diese Bittsteller-Diskussion halte ich für aberwitzig. Millionen Menschen kriegen Kindergeld, Millionen kriegen Wohngeld - natürlich müssen sie dafür einen Antrag stellen", sagte Klusen. Wer aber einen Anspruch auf etwas habe, für den sei es nicht schlimm, ein Formular zu unterschreiben.