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18.03.2010
 

Bankentribunal

Attac klagt Merkel und Schröder wegen Finanzkrise an

Attac-Aktion: Anklageschrift für Merkel abgegebenZur Großansicht
dpa

Attac-Aktion: Anklageschrift für Merkel abgegeben

Attac erhebt Anklage gegen Angela Merkel und Gerhard Schröder. Der Vorwurf: Ihre Regierungen sind verantwortlich für die Finanzkrise und deren Nichtbewältigung. In einem Bankentribunal will das globalisierungskritische Netzwerk die Krise aufarbeiten.

Berlin - Reingelassen hat Angela Merkel sie nicht. "Wir haben die Kanzlerin um einen Termin gebeten, aber den hat sie uns leider nicht gewährt", sagt Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Aber zumindest die Anklageschrift durften die Aktivisten im Kanzleramt hinterlassen.

Eine Anklage im juristischen Sinne ist es allerdings nicht. Die Aktion der Globalisierungskritiker sei vielmehr eine "zivilgesellschaftliche Anklage" - vor einem Bankentribunal. Das soll Anfang April in der Berliner Volksbühne tagen und dort soll sich dann Merkel (CDU) genauso verantworten wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

"Die Finanzkrise zerstört weltweit Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Im Tribunal klagen wir die Bundesregierungen seit 1998 an, die die Krise mit vorbereitet und es dann versäumt haben, ihre Ursachen wirklich zu bearbeiten", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis.

Das Tribunal steht laut Attac in der Tradition des Londoner Russell-Tribunals von 1966. Damals sei eine "intensive Aufarbeitung und Bewertung von Kriegsverbrechen in Vietnam" gelungen. Seitdem hätten es Tribunale immer wieder geschafft, Probleme zu thematisieren - etwa die Politik des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank.

Am Bankentribunal, das vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne tagt, nimmt auch der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach bei. Er begründete seine Teilnahme damit, dass sich die finanzwirtschaftlichen und politischen Eliten "um die notwendigen Konsequenzen aus der Krise" drücken. "Die einen basteln an finanztechnischen Reparaturen, die anderen intervenieren hektisch und schieben die Regulierung vor sich her." Ihn beeindrucke die Idee, gleichzeitig die monetäre, ökologische und soziale Dimension der Finanzkrise aufzuklären, sagte Hengbach.

Einer der Ankläger ist Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft IG Medien. Er sagte, bereits jetzt zeichne sich ab, wer den Ausgleich der Spekulationsverluste zu tragen habe: die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die Arbeitnehmer der Industrieländer, Kranke, Arbeitslose und Rentner sowie alle Bürger, die unter öffentlicher Sparpolitik und ausgezehrten öffentlichen Einrichtungen zu leiden haben.

cte

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insgesamt 23 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
20.03.2010 von Diomedes: Eine unsinnige Forderung!

Viel eher wäre es angebracht zu fordern, dass endlich gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder zur Begleichung dieser Spielschulden vorgegangen wird! Sollten nämlich Aufsichtsräte und Aktionäre von den betroffenen Unternehmen [...] mehr...

20.03.2010 von palski: Thema gewaltig verfehlt!

Also das sträuben sich ja einem die Haare :-) Oder war das alles so ironisch gemeint, dass ich die Ironie dahinter übersehen habe?? Die eigentliche Täter und ihre sie deckenden Hintermänner im Klerus äussern sich fast nicht, [...] mehr...

20.03.2010 von palski: Bitte Argumente und nicht nur meckern...

@spiegeldich, berliner löwe & semper fi: können sie den mal genauer darlegen, warum das Bankentribunal und Attac generell "Blödsinn" sein sollen? Meiner Ansicht nach kann man sicherlich einiges monieren, aber [...] mehr...

19.03.2010 von Hilfskraft: Attac klagt Merkel und Schröder wegen Finanzkrise an

[QUOTE=sysop;5205686]Attac erhebt Anklage gegen Angela Merkel und Gerhard Schröder. Der Vorwurf: Ihre Regierungen sind verantwortlich für die Finanzkrise und deren Nichtbewältigung. In einem Bankentribunal will das [...] mehr...

19.03.2010 von semper fi: -

Wie oft wollen Sie eigentliche Ihre ziemlichen unwahren Behauptungen noch verbreiten? mehr...

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Das Netzwerk Attac

Anfänge

Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet, ursprünglich als Lobbyverein mit nur einer einzigen Forderung: Die Einführung der nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin benannten Devisensteuer, einer Pflichtabgabe auf alle Finanzgeschäfte. Daher rührt auch der Name Attac: "Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens" - zu deutsch: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger.

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