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19.03.2010

Berlin - Zuletzt hat er die Hartz-IV-Debatte in Deutschland mit provokanten Thesen befeuert. Nun mischt sich Thilo Sarrazin in den Griechenland-Streit ein. Das Vorstandsmitglied der Bundesbank legt dem hoch verschuldeten Land die Insolvenz nahe, sollte es am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. "Dann muss Griechenland das tun, was jeder Schuldner tut - es meldet eben Insolvenz an", sagte Sarrazin den "Salzburger Nachrichten".

Der Ex-Finanzsenator von Berlin hatte sich im vergangenen Jahr kritisch über Türken und Araber geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Am Montag gab die SPD bekannt, dass er trotz seiner "problematischen" Äußerungen über die "Produktion von Kopftuchmädchen" in der Partei bleiben dürfe, einen Ausschluss lehnte das Schiedsgericht ab.

Nun erteilt Sarrazin den europäischen Regierungschefs, die sich in der kommenden Woche in Brüssel treffen, Ratschläge zum Thema Griechenland. Eine Insolvenz wäre ein "abschreckendes Beispiel für alle übrigen unsoliden Staaten", sagte er den "Salzburger Nachrichten". Länder wie Deutschland oder die Niederlande würden solche Probleme dagegen nicht bekommen, "weil sie eine andere Mentalität haben", behauptet Sarrazin. "Wir werden es am Ende immer irgendwie schaffen, unsere Haushalte solide zu gestalten."

Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde indes keinen negativen Einfluss auf den Euro haben, sagte Sarrazin. "Dass General Motors in die Insolvenz gegangen ist, hat den Dollar nicht beeinträchtigt. Wieso soll es den Euro beeinträchtigen, wenn Griechenland mit 300 Milliarden Euro insolvent geht?"

Das Land müsse dann mit seinen Gläubigern über Schuldverzicht oder Zinsaussetzungen verhandeln. Zudem habe Griechenland noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um seinen Haushalt im Laufe der kommenden Jahre zu sanieren. "Das heißt, es besteht gar keine Notwendigkeit über Hilfen nachzudenken", sagte Sarrazin der Zeitung.

EU-Kommission erhöht den Druck auf Merkel

Die EU-Kommission erwartet dagegen von dem Gipfeltreffen eine politische Aussage zu europäischen Hilfen für Griechenland. Die EU müsse in der kommenden Woche "einen europäischen Rahmen für koordiniertes und konditioniertes Handeln" schaffen, falls Griechenland Hilfe brauche, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Kommission werde technische Vorarbeiten dazu leisten.

Laut dem griechischen Ministerpräsident Georgios Papandreou steht das Land lediglich "einen Schritt" davor, keine Kredite mehr aufnehmen zu können. Es gebe jedoch große Bemühungen, diese Entwicklung umzukehren, sagte Papandreou am Freitag. Griechenland dürfe nicht für Jahrzehnte Wucherzinsen zahlen und auf diese Weise in eine tiefe Rezession getrieben werden.

Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin darauf, dass die Griechen es alleine schaffen. Im Notfall sei eine Mithilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) aber nicht ausgeschlossen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Jeder Staat könne selbst entscheiden, ob er die Hilfe des IWF in Anspruch nehme.

Wilhelm sagte, die Bundesregierung vertraue darauf, dass Griechenland seine Probleme selbst lösen könne. Entscheidungen über Hilfen für Athen stünden daher nicht an. Es gelte nach wie vor das Ergebnis des EU-Finanzministertreffens, dass es "keine Notwendigkeit zum Handeln" gebe.