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19.03.2010

Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Ermittlungsverfahren gegen 1100 Kunden sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse eingeleitet. Die Kunden stünden im Verdacht der Steuerhinterziehung, eine noch unbekannte Zahl von Mitarbeitern stehe im Verdacht der Beihilfe dazu, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Milliarden Euro, sagte der zuständige Staatsanwalt Dirk Negenborn.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verfolgt die Fälle, die auf eine CD mit Steuer-Daten zurückgehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte diese vor wenigen Wochen gekauft. Bereits im Zuge der Diskussion um den Ankauf der CD hatten sich Hunderte mutmaßlicher Steuersünder selbst angezeigt.

Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der "FR". Auf den Konten der Steuersünder seien Beträge "ab einigen hunderttausend Euro bis zu einigen Millionen Euro". Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen wollen die Behörden jedoch vermeiden.

Erste Daten der Steuer-CD seien zudem an Baden-Württemberg übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des dortigen Finanzministeriums. Diese Daten würden nun umfassend geprüft und ausgewertet. Dabei seien auch Hausdurchsuchungen möglich, sagte die Sprecherin. Einzelheiten zur Zahl der Verfahren wollte sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht nennen.

Die Großbank Credit Suisse hat bislang erklärt, nicht zu wissen, ob die fragliche CD Namen ihrer Kunden enthalte. "Wir haben null Fakten", erklärte Credit-Suisse-Chef Brady Dougan Mitte Februar. "Wir wissen nicht, ob sie etwas mit Credit Suisse oder unseren Kunden zu tun hat." Credit Suisse verwaltet für reiche Privatkunden im Geschäftsbereich Private Banking weltweit knapp 915 Milliarden Franken (rund 635 Milliarden Euro).

Unterdessen haben deutsche Steuerfahnder laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Süddeutschland bereits erste Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Finanzbeamten hätten bereits bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag gekannt, sagte der Anwalt der Betroffenen der Zeitung.

Nach Einschätzung des Verteidigers könnte in den kommenden Wochen eine Reihe von weiteren Ermittlungsmaßnahmen folgen. "Die sitzen in den Startlöchern, und das Beweismaterial hat eine ziemlich gute Qualität", sagte er der "FAZ". Außerdem wisse er von vielen Mandanten, die sich nach Bekanntwerden des Ankaufs nicht selbst angezeigt hätten. Auch hätten viele Geldinstitute noch nicht begriffen, dass sich die Verfahren auch gegen sie selbst richteten.

Unterdessen sind den baden-württembergischen Finanzbehörden erneut Steuer-Daten angeboten worden. Laut "Stuttgarter Nachrichten" wurden drei der Angebote als "ernstzunehmend" eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das baden-württembergische Finanzministerium wollte dies nicht bestätigen.

"Die weit überwiegende Zahl der in den letzten Wochen erfolgten Kontaktaufnahmen stellten anonyme Schreiben dar, in denen nur vage von steuerstrafrechtlichem Verhalten Dritter gesprochen wird, ohne Ross und Reiter zu nennen", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. In einem anderen Fall seien Daten von der Steuerfahndung Berlin an die Finanzbehörden im Land übermittelt worden.