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19.03.2010

Brüssel - José Manuel Barroso gilt als vorsichtig: Der konservative Präsident der EU-Kommission legt sich ungern mit den mächtigen Staats- und Regierungschefs an. Doch in der griechischen Schuldenkrise, die die EU-Staaten spaltet, zeigt sich der Portugiese kühn. Knapp eine Woche vor dem Gipfel der Regierungschefs schlägt er ein neues Hilfssystem für das hochverschuldete Griechenland vor. Dazu sollten bilaterale Kredite der Euro-Staaten im Notfall eingesetzt werden, sagte Barroso am Freitagabend in Brüssel.

"Die Kommission ist bereit, ein Instrument zur koordinierten Unterstützung von Griechenland vorzuschlagen", sagte Barroso. "Dieses Instrument besteht aus einen System koordinierter bilateraler Kredite", fügte Barroso hinzu. Er versicherte, dass der geplante Finanzierungsmechanismus "mit der Bail-out-Verbotsklausel" im EU-Vertrag "vereinbar" und "an strikte Bedingungen" gebunden sei.

Ärger droht Barroso beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche (25. und 26. März) vor allem mit Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin will die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes verschärfen - bis hin zu einem möglichen Rausschmiss von Euro-Ländern.

"Wir können nicht so weitermachen wie bisher"

Barroso forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, das neue Instrument, das in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, so schnell wie möglich zu vereinbaren. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher."

Sein Vorstoß bedeute nicht, dass sofort Geld an Griechenland fließen werde, sagte Barroso. "Ich bitte die EU-Staats- und Regierungschefs dringend, meinem Vorschlag zuzustimmen", sagte er. Barroso ließ offen, ob neben den Euro-Staaten auch der IWF finanzielle Unterstützung für Griechenland bereitstellen könnte. "Ich will nicht spekulieren, ob es einen finanziellen Beitrag vom IWF gibt."

Laut dem griechischen Ministerpräsident Georgios Papandreou steht das Land lediglich "einen Schritt" davor, keine Kredite mehr aufnehmen zu können. Es gebe jedoch große Bemühungen, diese Entwicklung umzukehren, sagte Papandreou am Freitag. Griechenland dürfe nicht für Jahrzehnte Wucherzinsen zahlen und auf diese Weise in eine tiefe Rezession getrieben werden.

Ziemlich kühl fiel am Freitagabend die erste Reaktion Deutschlands aus. Merkel lehnt Finanzhilfen für Griechenland bislang strikt ab. Sie setzt weiterhin darauf, dass die Griechen es allein schaffen. Im Notfall sei eine Mithilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) aber nicht ausgeschlossen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Jeder Staat könne selbst entscheiden, ob er die Hilfe des IWF in Anspruch nehme.