Bundeskanzlerin Merkel: Der Druck aus der EU nimmt zu
Brüssel - Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu: Nach der EU-Kommission fordern jetzt auch mehrere EU-Länder Deutschland auf, ihre Blockadehaltung gegen eine Entscheidung über Hilfen für Griechenland aufzugeben. "Entscheidend ist, dass bald und rasch ein Plan vorliegt, wie man wirklich effektiv helfen kann", sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am Montag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Beim EU-Gipfel am Donnerstag sei Zeit dafür.
Italiens Außenminister Franco Frattini forderte, den Streit noch vor dem EU-Gipfel zu beenden. "Wir brauchen einen Kompromiss - es ist ein schwieriger Moment, wir haben die institutionelle und moralische Pflicht, so schnell wie möglich einzugreifen." Italien unterstütze den von der EU-Kommission angekündigten Vorschlag dazu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Gipfel in dieser Woche einen Beschluss der EU-Staaten zu möglichen Hilfsinstrumenten für Griechenland verhindern und pocht darauf, dass Hilfen für das Land kein Thema beim Gipfeltreffen sind: Da Griechenland keine Hilfe angefordert habe, ist nach Ansicht der Bundesregierung keine Eile geboten.
Der griechische Regierungschef Georgios Papandreou habe am Sonntag im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem klar gemacht, dass Griechenland keine Finanzhilfe benötige, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Im Notfall sei zudem für Merkel eine finanzielle Mithilfe des Internationalen Währungsfonds "definitiv ein Thema". Werner Hoyer, Staatsminister des Auswärtigen Amtes, sagte, die Bundesregierung habe große Verantwortung sowohl gegenüber Griechenland als auch gegenüber dem Stabilitätspakt. Zudem habe Deutschland eine schwierige Rechtslage zu beachten.
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn sagte, er habe Verständnis für Deutschlands fundamentale Bedenken. "Ich verstehe aber nicht, dass man die fundamentalen Argumente höher einstuft als die Solidarität in der Europäischen Union." Wenn die Unsicherheit anhalte, werde es Griechenland "sehr, sehr schlecht" gehen.
luk/Reuters/dpa
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