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24.03.2010

Hamburg - Deutschland und Frankreich ernten für ihre Idee einer IWF-Beteiligung an Finanzhilfen für Griechenland heftigen Widerspruch aus der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi attackierte die Pläne in der Wochenzeitung "Die Zeit" ungewöhnlich scharf und warnte vor Gefahren für den Euro, sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) in eine Lösung einbezogen werden.

"Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren", sagte Bini Smaghi der Wochenzeitung. "Um es provokant zu formulieren: Die Leute sollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, wenn der IWF angerufen wird, nicht wenn die EU bilaterale Unterstützung organisiert."

Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die EU mittlerweile offenbar bereit, den IWF in die Rettung Griechenlands einzubeziehen. Die EZB hat sich wiederholt gegen einen solchen Schritt ausgesprochen und eine europäische Lösung favorisiert. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" skeptisch zu einem Engagement des IWF. "Dass ein Währungsgebiet Probleme über den IWF löst, kann und darf nur eine Ausnahme sein", sagte Schäuble.

"Es wäre keine Verletzung des Vertrags"

Bini Smaghi sagte der "Zeit", er unterstütze zeitlich befristete bilaterale Kredite, da sie mit dem EU-Vertrag vereinbar seien. "Der Vertrag ist hier ganz eindeutig. Fiskaltransfers zwischen Ländern innerhalb der Euro-Zone sind nicht erlaubt, temporäre Hilfen aber schon. Es wäre keine Verletzung des Vertrags", sagte er.

Der Italiener im sechsköpfigen EZB-Vorstand machte klar, dass Griechenland im Notfall unbedingt geholfen werden müsse. "Verweigern wir den Griechen die Unterstützung, werden die Märkte möglicherweise gegen das Land spekulieren. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass sich das negativ auf den Euro auswirkt", sagte Bini Smaghi. Man solle das Schicksal der Währung nicht komplett den Marktkräften überlassen.

Zudem könne sich Europa eine Pleite Griechenlands nicht leisten. "Wenn Griechenland fällt, wird die Rechnung für Deutschlands und Europas Steuerzahler größer, als wenn dem Land temporär finanzielle Unterstützung gewährt würde." Bei einem Zahlungsausfall Griechenlands müssten nämlich die Banken in ganz Europa die Verluste tragen. "Das würde die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen."

Ein Gang zum IWF, wäre allerdings eine Gefahr für den Euro, sagte Bin Smaghi der "Zeit": "Greift der IWF ein, wäre das Image des Euro das einer Währung, die nur mit der Unterstützung einer internationalen Organisation überlebensfähig ist." Dabei handele es sich um eine Organisation, "in der die Europäer keine Mehrheit haben und die Amerikaner und die Asiaten immer einflussreicher werden. Die Reaktion der Märkte in den letzten Tagen hat gezeigt, dass es schädlich für die Stabilität des Euro sein kann, den Währungsfonds einzuschalten."

Europaparlamentarier Schulz sieht ähnliche Probleme

Auch die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich dagegen ausgesprochen, dass der IWF Griechenland finanziell unterstützt. Eine Währungszone mit einer so starken Währung wie dem Euro dürfe nicht gleich nach dem IWF rufen, wenn ein kleines Mitgliedsland in eine Krise gerate, sagte Fraktionschef Martin Schulz am Mittwoch dem Hessischen Rundfunk. Das steigere nicht die Glaubwürdigkeit des Euro an den internationalen Märkten.

Die EU-Staaten sollten mit direkten Hilfen zu Griechenland stehen, wenn es das Land nicht aus eigener Kraft schaffe, aus den Schulden herauszukommen. Schließlich gehe es jetzt darum, die Spekulationen auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands zu beenden und damit die Zinsen für die Geldbeschaffung in Griechenland zu senken.

Nicht wenige Volkswirte bewerten ein Eingreifen des IWF dagegen als einzig sinnvollen Weg. Ihr Hauptargument: Im Vergleich zu innereuropäischen Lösungen dürfte der Währungsfonds über ein deutlich größeres Druckpotential verfügen. So knüpft der IWF seine Finanzhilfen regelmäßig an konkrete Reformvorgaben.

Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro hat keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Beteiligung des IWF bei der Bewältigung der Griechenland-Krise. "Wenn sich die Euro-Zone nicht kurzfristig auf einen anderen Mechanismus verständigen kann, ist das wohl der vernünftigste Weg", sagte die Mainzer Ökonomin.

"Es ist keine Schande, den IWF einzubeziehen", sagt auch Marco Annunziata, Chefvolkswirt der italienischen Großbank Unicredit. Beschämend für Europa sei jedoch, zunächst keine fiskalische Disziplin im Währungsraum zu gewährleisten, um dann monatelang in ein politisches Hickhack um eine Lösung zu verfallen. "Genau das dürfte den Euro weiter belasten."