Finanzminister Schäuble: Millionenschwere Steuerausfälle drohen
Berlin - Die Bundesregierung will mit einer Zwangsabgabe für alle Geldhäuser riskante Geschäfte eindämmen. Doch einem Zeitungsbericht zufolge hat der Plan einen teuren Haken. Die Kreditinstitute hätten das Recht, die Abgabe als Aufwand steuerlich geltend zu machen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die Beratungen der zuständigen Ministerien.
Darum werde es zu Steuerausfällen kommen. Das Innen- und das Justizministerium hätten auf dieses Dilemma hingewiesen. Die Fachleute hätten aber keinen Ausweg weisen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Volumen der Zwangsabgabe, die zur Vermeidung und Bewältigung künftiger Krisen gedacht ist, auf jährlich rund eine Milliarde Euro beziffert. 300 Millionen Euro könnten sich die Banken über die Steuer zurückholen, zitierte die Zeitung Experten.
Die geplante Sonderabgabe für Banken, deren Einführung die Spitzen der Koalition am Sonntagabend beschlossen hatte, soll in einen Fonds fließen, der bei der staatlichen Finanzmarktstabilisierungsanstalt angesiedelt wird. Einzahlen sollen alle Institute, abhängig von ihrer Größe und ihrer Vernetzung im Finanzmarkt.
Notfalls sollen Banken zerschlagen werden können
Doch gegen den Plan der Regierung hat sich in der Finanzbranche bereits Widerstand formiert. So warnten die Sparkassen, es würden in den nächsten Jahren Milliardensummen für Kredite an Firmen fehlen, wenn sie und die Volksbanken die Abgabe bezahlen müssten. Großbanken könnten dagegen durch Bilanztricks ihren Anteil klein rechnen.
Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte es ab, dass alle Institute pauschal zur Abwehr neuer Finanzkrisen zahlen sollen. Die Regierung will schon in der nächsten Woche Eckpunkte für ein neues Bankengesetz beschließen. Teile des Gesetzentwurfes, den Schäuble und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiten, sollen als Lehre aus der Finanzkrise auch neue Instrumente zur künftigen Sanierung und "geordneten Abwicklung" wichtiger Großbanken sein. Notfalls soll ein Institut zerlegt werden können.
mmq/Reuters
Auf anderen Social Networks posten:
Was der gute Herr Schmidt bei seinen verkehrsregelosen Finanzverkehr nur vergisst: Es war und ist die Politik, die hier die Regeln festsetzt oder nicht, ganz so wie im lieben Straßenverkehr: Die Straßenverkehrsordnung, der [...] mehr...
Es floss auch schon Geld zurück. Aber: Da geht es um Garantien für die Banken, nicht um den Teil der in Bad Banks ausgelagert wurde/wird. Und ein "Bankenfonds" der für solche Eskapaden zukünftig einstehen soll, [...] mehr...
Ich höre, daß in anderen Ländern, das Rettungsgeld von einigen Banken zum Teil bereits wieder an die jeweiligen Staaten zurückgeflossen ist. Hierzulande stellt nicht mal ein Journalist die Frage, ob das denn in Deutschland nicht [...] mehr...
Beispiel: Die EZB stellt den Banken 1 Milliarde zur Verfügung. Daraus machen die Banken über Kredite, lukrativen Eigenhandel, "kreative" ,innovative Finanzprodukte, CDO und viele andere Tricks mindestens 5 [...] mehr...
Falsch Bzw nur richtig wenn Sie physisches Geld meinen Die Schaffung von Derivaten und CDS in den letzten 10 Jahren ist reale Geldschaffung bzw Erfindung, die im Auslösefall gegen echtes Geld eingetauscht werden muss(soll) mehr...
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Staat & Soziales | RSS |
| alles zum Thema Merkels schwarz-gelbe Regierung | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
