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26.03.2010

Berlin - Das Arznei-Sparpaket steht - zumindest sind sich die Partner der schwarz-gelben Koalition darüber einig. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und die Fachpolitiker von Union und FDP hätten sich in Verhandlungen in der Nacht auf Eckpunkte verständigt, hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin. Vorgesehen sei eine Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen für den Pharmabereich. Ziel ist es, der finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusätzliche Mittel zu erschließen.

Bereits zum Inkrafttreten des Gesetzes soll ein Preismoratorium gelten. Bislang war als Starttermin spätestens der 1. Januar 2011 vorgesehen gewesen. Langfristig sollen die Unternehmen zu verstärkten Preisverhandlungen mit den Kassen gezwungen werden. Darüber hinaus sollen Medikamente verstärkt einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Einzelheiten sollen am Vormittag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.

Bundesrat als Blockierer

Die Einigung der Koalitionspartner garantiert jedoch keineswegs den Erfolg. Zunächst nämlich muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Und hier hatten in der Vergangenheit stets die Ministerpräsidenten der Länder, in denen die Pharmakonzerne Standorte haben, gegen ein Kostendämpfungsgesetz votiert.

Experten und Politikern sind die Preise für neue patentgeschützte Medikamente seit langem ein Dorn im Auge. Sie können von den Firmen selbst festgesetzt werden und müssen von den Krankenkassen bezahlt werden. Im internationalen Vergleich gelten die Preise in Deutschland als hoch. Insgesamt gaben die Kassen im vergangenen Jahr mehr als 30 Milliarden Euro für Arzneimittel auf - ein Plus von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Rösler erwartet von den Kostendämpfungsmaßnahmen Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Seine Initiative hatte in der Pharmabranche wütende Proteste ausgelöst. "Die christlich-liberale Regierung betreibt eine Politik ohne Augenmaß", sagte Bernd Wegener vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. "Sparen bei der Pharmaindustrie: Das lässt sich gut verkaufen - ist aber populistisch und löst die Probleme nicht."

Kritik von der Pharmaindustrie

Auch aus dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller kam Kritik an Rösler: Die Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer wies "Aussagen, unsere Preise seien zu hoch", zurück. "Die stärksten Ausgabenschübe bei den Kassen kommen gegenwärtig aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems, nämlich von der ärztlichen Behandlung und aus den Krankenhäusern, jedenfalls nicht von den Arzneimitteln."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hält Röslers Pläne für naiv. Er bezweifelt, dass das Vorhaben überhaupt zu Einsparungen führen kann."Die Pharmahersteller werden mit Preisforderungen in die Verhandlungen gehen, in denen der Rabatt schon einberechnet ist. Sie lassen sich also einen von vornherein einkalkulierten Preisnachlass 'abhandeln' und umgehen damit dauerhaft die Prüfung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)", sagte Lauterbach. Röslers Konzept bringe mithin "keinen Cent".

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, hatte bereits Anfang März in einem SPIEGEL-ONLINE-Interview Zwangsrabatte für die Pharmaindustrie gefordert.