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27.03.2010

Frankfurt/München - Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR soll die österreichische Bank Austria im Rechtsstreit um verschwundenes SED-Vermögen einen dreistelligen Millionenbetrag an die Bundesrepublik zahlen. Banksprecher Martin Halama bestätigte entsprechende Berichte der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und des "Focus". Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte die heute zur Unicredit Group gehörende Bank zur Zahlung von mehr als 230 Millionen Euro.

Es handele sich um 128 Millionen Euro nebst Zinsen, die 1992 spurlos von Konten der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und einer Tochtergesellschaft verschwunden seien, schrieb die "FAZ". Das Geld muss laut Einigungsvertrag den neuen Ländern zugute kommen.

Der Bank Austria wurde nach eigenen Angaben vorgeworfen, an der "Veruntreuung von Geldern von Unternehmen im ehemaligen Ostdeutschland" beteiligt gewesen zu sein.

Die Treuhandanstalt, die heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) heißt, hatte die Bank Austria schon 1994 verklagt, aber den Prozess verloren. Jetzt korrigierte das Obergericht von Zürich den Urteilsspruch. Deutschland hatte der Bank Austria Beihilfe zur Geldwäsche vorgeworfen. Die Bank Austria kündigte an, in nächster Instanz gegen das Urteil anzukämpfen.

Die damalige Novum-Chefin Rudolfine Steindling soll die Firmen-Millionen von der Österreichischen Länderbank (später Bank Austria) auf etliche neu gegründete Konten bei deren Tochterbank in Zürich und wieder zurück überwiesen haben. Anschließend legte sie das Geld anonym an. Es ist bis heute verschwunden. Nach dem Urteil soll die Unicredit nun als neue Besitzerin der Bank Austria das Geld an die neuen Bundesländer überweisen, weil sie nach Ansicht der Richter ihre gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt habe.

Das Urteil vom 25. März ist noch nicht rechtskräftig. Für die Bank Austria sei die Entscheidung "unerwartet" gekommen, erklärte Halama. Konkret werde das Geldinstitut nach Ausfertigung des schriftlichen Urteils das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie das Schweizerische Bundesgericht anrufen, hieß es.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Samstag in Schwerin: "Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert." Er bezog sich auf die 1992 und 1995 geschlossenen Vergleiche zwischen der Linkspartei-Vorgängerin PDS, deren Bundesschatzmeister Bartsch war, und der Treuhandanstalt. Danach durfte die Partei nur das Vermögen behalten, dass die KPD zu Zeiten der Weimarer Republik besessen hatte. Bartsch betonte zugleich: "Ich finde es gut, wenn Geld den neuen Ländern zur Verfügung gestellt wird."