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30.03.2010

Mitte Januar wurde es offiziell bestätigt: Hongkong ist der wirtschaftlich freieste Ort der Welt, vor Singapur, Australien, Neuseeland und Irland. So belegt es der Index der wirtschaftlichen Freiheit, eine Aufstellung der US-amerikanischen Heritage Foundation.

Die Juroren loben die transparente Finanzaufsicht in Hongkong, das verlässliche Rechtssystem und die unkomplizierte Bürokratie. Gerade einmal sechs Tage dauert es im Schnitt, ein Unternehmen zu gründen. Das weltweite Mittel liegt bei 35 Tagen. Hinzu kommen niedrige Steuern, eindeutige Eigentumsrechte und ein flexibler Arbeitsmarkt. Mit 89,7 von 100 Punkten wird die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong bewertet.

Vom "Mutterland" trennen die Sieben-Millionen-Metropole Welten. Der Volksrepublik billigen die Ökonomen aus Washington lediglich den Platz 140 der Welt zu, mit 51 Punkten liegt China noch hinter Tadschikistan, Ruanda und Nicaragua. "China fehlt es an rechtlicher und regulatorischer Transparenz", lautet die Begründung.

Ein Land, zwei Systeme

Den drastischen Unterschied hat sich jüngst Google zu Nutze gemacht. Seit dem 22. März betreibt der US-Konzern seine chinesischsprachige Suchmaschine aus der Sonderverwaltungszone, um Suchbegriffe nicht länger nach den Vorgaben der kommunistischen Zentralregierung zensieren zu müssen.

Denn Hongkong ist nicht einfach eine Provinz unter vielen. Formal gehört das Territorium seit 1. Juli 1997 zwar zur Volksrepublik - aber irgendwie auch wieder nicht. Während der Verhandlungen um die Rückgabe der langjährigen britischen Kronkolonie hatten sich die Delegationen auf die Formel "ein Land, zwei Systeme" geeinigt. Mindestens für 50 Jahre, bis 2047, sind diese Sonderregeln festgeschrieben. Die Stadt hat ihre eigene Mini-Verfassung "basic law", pflegt ein auf dem britischen System basierendes Recht, kann über Zölle, Steuern und Staatshaushalt bestimmen und hat eine eigene, konvertierbare Währung. Die Bürger können frei ihre Meinung äußern und demonstrieren.

Allerdings: Ihren Regierungschef dürfen sie nicht selbst wählen, das erledigt ein von Peking handverlesenes Wahlgremium. Auch das Parlament wird nur zur Hälfte direkt gewählt. Den Rest entsenden wie in einem alten Ständesystem verschiedene Wirtschafts- und Interessengruppen.

Genau da liegt das Problem. "Hongkong hat es immer schwerer, gegenüber der Volksrepublik zu bestehen, die Stadt muss immer mehr Kompromisse eingehen, wirtschaftlich und auch politisch", sagt Li Shuli, eine Festlandchinesin, die in Hongkong studiert hat. Ihr richtiger Name ist das nicht, sie möchte ihn nicht preisgeben, da sie für ein chinesisches Medienunternehmen arbeitet und Konsequenzen fürchtet.

"Wir haben immer noch keine Demokratie"

Christina Chan sieht das ähnlich. Die Studentin ist zur wichtigsten Repräsentantin der sogenannten Post-80er-Generation geworden, ein Name in Anlehnung an den Geburtsjahrgang der jungen Leute. Sie wehren sich gegen die ständigen Kompromisse zwischen Hongkong und Peking, gehen auf die Straße gegen Gesetzesentwürfe und Projekte, die sie für unangemessen halten. Mit anderen Worten: Sie nutzen die Möglichkeiten eines - halbwegs - demokratischen Rechtsstaats.

Jüngstes Beispiel: eine Schnellbahnverbindung nach Guangzhou. Umgerechnet sechs Milliarden Euro soll der Abschnitt auf Hongkongs Territorium kosten, ein komplettes Dorf wird dafür platt gemacht. Überdimensioniert, viel zu teuer, keine Bürgerbeteiligung, urteilten die Protestierer, die im Dezember und Januar immer wieder zu Tausenden auf die Straße gingen. Am Ende sind sie gescheitert, muss Chan einräumen, das Parlament hat das Projekt gebilligt.

"Aber es geht uns um viel mehr", betont die 22-Jährige, die neben dem Philosophie-Studium als Model jobbt. "Man hat uns immer vorgeworfen, dass wir uns nur für Shopping und Karaoke interessieren. Aber wir wollen uns einbringen, Verantwortung übernehmen für die Stadt. Wir haben jetzt so lange gewartet, haben aber immer noch keine Demokratie."

Eigentlich sieht die Verfassung freie Wahlen vor. Der früheste Zeitpunkt ist aber immer wieder verschoben worden - aktuell auf das Jahr 2017. Natürlich könne man mit Demokratie nicht alle Probleme lösen, sagt Chan. Aber wenigstens könnten sich mehr Menschen an der Problemlösung beteiligen.

Die Volksrepublik verweigert Reportern aus Hongkong die Einreise

Damit ist Hongkong wesentlich fortschrittlicher als Festland-China. Hier finden erst recht keine Wahlen statt - gleichzeitig sind aber auch die Protestmöglichkeiten wesentlich stärker eingeschränkt. In der Volksrepublik sei eine Bewegung wie in Hongkong "unvorstellbar", sagt Li. "Da werden wir noch lange warten müssen."

Auch andere Dinge, die in Hongkong ganz selbstverständlich sind, wären jenseits der innerchinesischen Grenze undenkbar. Etwa die Demonstrationen der Falun-Gong-Sekte, die tagaus, tagein an Touristenattraktionen Hongkongs Plakate mit den Bildern gepeinigter, misshandelter Menschen zeigen. Die Slogans darunter beschuldigen die chinesische Zentralregierung schwerer Menschenrechtsverstöße. Auf dem Festland dagegen agiert die spirituelle Bewegung seit ihrem Verbot nur noch im Untergrund.

Oder das Medienimperium von Jimmy Lai, der einst mit der Modekette Giordano reich wurde. Der 1948 in der benachbarten Provinz Guangdong geborene Lai pflegt in seinen Zeitungen und Magazinen eine ausgesprochen Peking-kritische Haltung. Zum Beispiel 2003, als eine halbe Million Menschen auf die Straßen gingen, um gegen ein Gesetz gegen Landesverrat zu demonstrieren, das auch die Pressefreiheit empfindlich eingeschränkt hätte. Damals verteilte Lais Tageszeitung "Apple Daily" Aufkleber, die den amtierenden Regierungschef Tung Chee-hwa zum Rücktritt aufforderten. In Festland-China wäre das nicht möglich: Den Reportern von Lais Publikationen wird gelegentlich die Einreise in die Volksrepublik verweigert.

Der reichste Mann Chinas boykottiert Google

Doch Lai gilt als große Ausnahme unter Hongkongs Superreichen. Die Mehrzahl der Unternehmer verfolgt große wirtschaftliche Interessen in der Volksrepublik - und gibt sich entsprechend zahm.

Beispiel Google: Noch am Tag, an dem der Konzern seinen Umzug in die Sonderverwaltungszone ankündigte, kappte Li Ka-shing die Geschäftsverbindung. Der Milliardär, der untere anderem die Konglomerate Cheung Kong und Hutchison Whampoa kontrolliert und als reichster Mann Chinas gilt, sorgte dafür, dass das Portal Tom Online aus seinem Imperium nicht länger Google zur Suche nutzt.

Immer offener üben die Wirtschaftsführer großen Einfluss auf die Politik der Stadt aus. Experten klagen, dass auch die Pressefreiheit leide, Journalisten geben zu, dass die Selbstzensur zunehme. "Vor 1997 waren wir niemandem gefällig. Seit 1997 sind wir ein bisschen gefällig", sagte die Redakteurin Annie Cheng vom Fernsehsender Now einmal in einem Interview. Echte Zensur gebe es nicht, betont sie. "Aber wir haben alle im Hinterkopf, dass wir eine kommunistisch kontrollierte Stadt sind und nicht länger eine britische Kolonie."

Dennoch: Unternehmer schätzen die Zwitterstadt Hongkong als Tor zu China. "Das verlässliche Rechtssystem ist für uns ein unschätzbarer Vorteil", sagen viele ausländische Investoren. In Hongkong können sie ihre Rechte vor einem unabhängigen Gericht einklagen. Eine Vielzahl regionaler Konzernzentralen ist hier angesiedelt, ein Umzug nach Shanghai, Peking oder Guangzhou kommt für viele nicht in Frage.

Und auch wenn der Sonderstatus der Stadt für die Zentralregierung in Peking gelegentlich, wie im Fall Google, unbequem ist - zur Diskussion steht er nicht. "Die Vorteile überwiegen", sagt ein Unternehmensberater in der Stadt mit guten Kontakten nach Peking. In vielerlei Hinsicht werde Hongkong als Spielwiese genutzt, "als überschaubares Modell, in dem die Regierung im Kleinen beobachten kann, wie sich politische oder wirtschaftliche Entscheidungen auswirken."