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31.03.2010

Berlin - Die Summe erscheint geradezu lächerlich klein - zumindest, wenn man in Größenordnungen der Finanzkrise denkt. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung jährlich von Deutschlands Banken für einen Notfallfonds kassieren. Die Eckpunkte für die umstrittene Abgabe hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Allzu viel ausrichten freilich kann man mit solchen Mitteln nicht, wenn es richtig kracht an den Märkten. Allein die Desasterbank Hypo Real Estate wird derzeit mit rund 100 Milliarden Euro gestützt.

Auch im Vergleich zu den US-Banken kommen die deutschen Institute voraussichtlich glimpflich davon. Hätte die Bundesregierung ähnlich harte Maßnahmen wie Präsident Barack Obama vorgeschlagen (siehe Kasten links), müsste Expertenberechnungen zufolge allein die Deutsche Bank über zwei Milliarden Euro pro Jahr hinblättern. Nun sollen die rund 250 Privatbanken in Deutschland insgesamt etwa 700 Millionen Euro schultern. Selbst wenn Deutschlands größtes Geldhaus dabei auf einen hohen zweistelligen oder sogar auf einen dreistelligen Millionenbetrag käme, wäre das verkraftbar. Immerhin hat die Deutsche Bank schon 2009 wieder fünf Milliarden Euro Gewinn eingefahren.

Dementsprechend lautstark wettert die Opposition gegen den Kabinettsbeschluss. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß vermutet eine "Mogelpackung". Christine Scheel, Mittelstandsexpertin der Grünen im Bundestag, schimpft mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über das "wahlkampftaktische Schauspiel".

Manager sollen haften

Auch die weiteren Punkte des Gesetzes zur Bankenrestrukturierung (siehe Kasten links) konnten die Kritiker nicht besänftigen. Geplant ist auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre, um sie für Managementfehler länger zur Verantwortung ziehen zu können. Zudem sollen Verfahren zur eigenverantwortlichen Restrukturierung oder zur Abwicklung von systemrelevanten insolventen Banken entwickelt werden, um eine Gefährdung des Finanzsystems auszuschließen

Die Frage, die hinter der Empörung steckt: Hätte man die Banken angesichts der Katastrophe, die sie zu verantworten haben, nicht stärker zur Kasse bitten müssen?

In der Bankenbranche selbst droht man in diesem Zusammenhang gerne mehr oder minder verhohlen mit der Gefahr einer Kreditklemme. Die Mittel, die die Geldinstitute der Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen, würden bei einer hohen Abgabenlast notgedrungen geschmälert, heißt es. Auch mögliche Nachteile im internationalen Wettbewerb werden angeführt.

Ein Argument, dass Experten freilich nicht gelten lassen wollen. "Auf den Wettbewerb um die lascheste Regulierung sollte man sich nicht einlassen", sagt etwa der Kölner Bankenprofessor Thomas Hartmann-Wendels. Schließlich hätten die Länder mit den freiesten Finanzmärkten in der Krise auch die schwersten Beben erlebt.

Dennoch will Hartmann-Wendels nicht mitmachen bei der Schelte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister. Und auch Jan Pieter Krahnen, Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung am Frankfurter House of Finance, hält den Beschluss vom Mittwoch zumindest für einen Schritt "in die absolut richtige Richtung".

Folgen einer Bankenpleite als "die große Überraschung" der Krise

Denn es gehe gar nicht darum, binnen kürzester Zeit einen prall gefüllten Topf für die Bekämpfung von Finanzkrisen zu schaffen. Sondern darum, dass Risiko Geld kosten müsse. "Wichtige Banken haben die implizite Garantie vom Staat, dass sie im Notfall gerettet werden", sagt Hartmann-Wendels. Das sei an Aktien- und Kapitalmärkten ein Vorteil, der bares Geld wert sei, die Banken selbst aber "bislang nichts kostet". Das werde durch die Bankenabgabe geändert. Ein Institut, das viel zockt, soll dabei auch mehr bezahlen müssen, findet Hartmann-Wendels.

Sein Kollege Krahnen erklärt, die Bundesregierung gehe jetzt endlich ein Phänomen an, das sich bei der jüngsten Finanzkrise mit völlig unerwarteter Wucht zeigte: Das sogenannte systemische Risiko. Die Bedeutung, die eine einzelne Bank für die Stabilität des gesamten Finanzsystems haben kann durch ihre enge Vernetzung mit anderen Instituten.

Die Tatsache, dass durch die Pleite eines Instituts wie Lehman Brothers die ganze Finanzwelt aus den Fugen geriet, sei "die große Überraschung" gewesen, so Krahnen. Für die Bemessung der Bankenabgabe soll nun auch diese Bedeutung einer Bank für das Gesamtsystem berücksichtigt werden. So werde ein Anreiz gesetzt, dieses Risiko so gering wie möglich zu halten.

Am Mittwoch wurden zudem noch Eckpunkte für ein weiteres Instrument geschaffen, mit dem der Schaden für die Gesamtwirtschaft durch eine Bankenpleite minimiert werden könnte. Bis zum Sommer soll eine Art Insolvenzrecht geschaffen werden. Die Regierung setzt dabei auf zwei miteinander kombinierbare Lösungswege: Zum einen soll die Börsenaufsicht Kriseninstitute künftig zwangsweise aufspalten können. Der systemrelevante Teil würde auf einen privaten Dritten oder eine staatliche Brückenbank übertragen, der Rest der Bank liquidiert. Zum anderen wird ein Reorganisationsverfahren geschaffen. Es wird angelehnt an das bereits mögliche Insolvenzplanverfahren.

"Nicht auf Dauer Insellösungen schaffen"

Auch diese Pläne stoßen bei Experten durchaus auf Zustimmung. Freilich bleibt Kritik am beschlossenen Paket auch seitens der Ökonomen nicht aus. Auch Wissenschaftler Krahnen findet etwa den Betrag, den Deutschland für die Bankenabgabe anpeilt, "erst einmal niedrig". Da müsse regelmäßig nachgebessert werden, sagt er. Schon allein mit Blick auf die Wissenschaft: Denn die Frage, wie sich ein systemisches Risiko überhaupt berechnen lässt, ist praktisch noch nicht geklärt. Das sei "eines der ganz großen Forschungsthemen", die in den kommenden Jahren beackert werden müssten, sagt Krahnen.

Wichtig scheint vor allem auch die internationale Perspektive. "Man muss aufpassen, dass man da nicht auf Dauer Insellösungen schafft, die es für Unternehmen leicht machen, in andere Länder auszuweichen", sagt Krahnen. Im Rest Europas oder gar in der ganzen Welt halbwegs einheitliche Regelungen durchzusetzen, sei nun die große Aufgabe von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministern.

Das weiß offensichtlich auch die Bundesregierung. Nicht umsonst saß bei der Kabinettssitzung am Mittwoch die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dabei.