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11.04.2010

Nikosia - Die Euro-Länder haben sich auf die Details eines Rettungsplans für das hochverschuldete Griechenland geeinigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte der zyprische Finanzminister Charilaos Stavrakis am Sonntag nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den anderen 15 Euro-Ländern.

Die Länder der Euro-Zone sind nach Angaben von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bereit, Griechenland Kredite in Höhe von 30 Milliarden bereitzustellen. Juncker führt die Gruppe der Euro-Staaten. Diese Hilfen müssten dann noch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ergänzt werden. Griechenland werde keine subventionierten Zinsen erhalten. Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit müsse Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Das hochverschuldete Mittelmeerland könnte damit binnen kurzer Zeit Kredite vom IWF und einzelnen Euro-Staaten erhalten, sollte eine Finanzierung am Kapitalmarkt nicht mehr möglich sein. Griechenland drohte zuletzt immer tiefer in der Schuldenkrise zu versinken, weil die Investoren aus Misstrauen über die Zahlungsfähigkeit des Landes immer höhere Zinsen auf Staatsanleihen forderten.

Alle Euro-Länder wollen sich an dem möglichen Nothilfen für Athen beteiligen. Maßgeblich dafür ist der Anteil der Länder am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit ist klar, dass Deutschland im Ernstfall die höchste Summe beisteuern müsste. Deutschland ist bisher mit knapp 19 Prozent am EZB-Kapital beteiligt. Allerdings halten nicht nur die Nationalbanken der 16 Euro-Länder EZB-Anteile, sondern auch die weiteren elf EU-Ländern. Unter den 16 Euro-Ländern kommt Deutschland rein rechnerisch auf eine Quote von 27 Prozent. Nach diesem Schema käme Berlin auf bis zu acht Milliarden Euro bilaterale Griechenland-Hilfe, erklärten Experten.

Um den Rettungsplan in Gang zu setzen, muss das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland um Geld bitten. Das ist noch nicht geschehen. Juncker sagte dazu, die griechische Regierung habe bisher nicht nach Geld gefragt. "Die Minister haben nicht darüber entschieden, den Hilfsmechanismus in Gang zu setzen", sagte Juncker. Es sei nur über Details des Notfallplans entschieden worden, und "das ist ein Schritt zur Klärung, auf den die (Finanz-)Märkte warten".

Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der Bundesregierung auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters: "Das entspricht dem, was wir gewollt haben. Die Eurozone ist handlungsfähig, das dürfte zur Beruhigung der Märkte beitragen. Damit kann Griechenland seine Hausaufgaben in Ruhe erledigen." Die Euro-Finanzminister hätten lediglich Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen, sagte der Vertreter. "Die Feuerwehr ist jetzt einsatzbereit, die Wassertanks sind gefüllt. Doch sie fährt erst los, wenn der Hilferuf eintrifft. Die Chancen sind gestiegen, dass der Hilferuf nicht kommt. Das Haus wurde jetzt feuerfest gemacht."

Griechenland: Wir wollen einen Hilferuf vermeiden

"Der heutige Beschluss ist von besonderer Bedeutung (sowohl) für Griechenland als auch für die EU", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Athen plane jedoch nicht, vom Mechanismus Gebrauch zu machen. "Unser Ziel ist es, und wir glauben daran, dass wir uns weiter von den Märkten Geld leihen werden können." Er bekräftigte, es gebe bisher keinen Hilferuf. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters, Griechenland mache die Sache von der Entwicklung der Marktzinsen abhängig. Die Regierung werde die Risikoaufschläge in den kommenden Tagen beobachten und dann entscheiden, ob sie die Hilfe anfordern werde.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte, der Beschluss weise internationale Spekulanten in die Schranken. "Mit der heutigen Entscheidung sendet Europa ein klares Signal, dass nun niemand mehr mit unserer gemeinsamen Währung spielen kann, niemand kann mit unserem gemeinsamen Schicksal spielen." Es sei eine "bedeutende Entscheidung sowohl für Europa als auch die Europäische Union".

Am Montag will die EU-Kommission mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Details des Notfall-Pakets festlegen.