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12.04.2010

Berlin - Im Fall von Notfallkrediten für Griechenland beteiligt sich Deutschland mit bis zu 8,4 Milliarden Euro. Das sagte der Sprecher des Finanzministeriums Michael Offer. Die Summe gelte für den Fall, dass sich auch alle anderen Länder beteiligen. Ein Regierungssprecher ergänzte, bislang sei der Zeitpunkt für Nothilfen laut griechischer Regierung aber noch nicht erreicht.

Der Bund der Steuerzahler übt wegen der Milliardenpläne zugunsten Griechenlands massive Kritik an der Regierung von Angela Merkel. "Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, dass sie den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen müssen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke "Handelsblatt Online". Auf diese Weise werde die fahrlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik Griechenlands auch noch belohnt. Das sei nicht hinnehmbar, sagte er.

Am Wochenende hatten die Euroländer ihre grundsätzliche Hilfszusage technisch konkretisiert - und auf eine Summe von 30 Milliarden Euro beziffert. Die Summe könnte bis Ende des Jahres zum Einsatz kommen, wenn dem Mittelmeerland eine Staatspleite drohen sollte. Für einen Kredit mit drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen - knapp zwei Prozentpunkte weniger, als Anleger an den Finanzmärkten zuletzt verlangten.

Däke warf der Regierung in Athen vor, den Staatssektor aufgebläht, sozialpolitische Geschenke verteilt und die Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors unterminiert zu haben. "Statt endlich dagegen vorzugehen, winken Athen jetzt Milliarden aus anderen EU-Staaten", sagte er. Der griechische Reformwille der vergangenen Wochen werde nun wohl erlahmen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Kritik an den Hilfszusagen zurück. Es gebe keinen Automatismus für die Kredite, zudem sei auch noch "keine Aktivierung erfolgt". Der Sprecher wies auf die Reaktionen der Finanzmärkte hin. Sie zeigten, dass der EU-Beschluss die Märkte beruhigt habe. Der Zinssatz sei keine Subvention und habe "Marktnähe".

Juncker: Brauchen Hilfsmechanismus für künftige Krisen

Auf Deutschland entfielen im Fall der "ultima ratio", in dem keine Marktfinanzierung mehr möglich sei, im Höchstfall 28 Prozent der maximal zugesagten 30 Milliarden im ersten Jahr, also "ungefähr 8,4 Milliarden Euro". Die Mittel würden gegebenenfalls als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Bundesgarantie und nicht aus dem Bundeshaushalt gegeben.

Angesichts der Lage Griechenlands hat sich Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, für die Schaffung einer dauerhaften Hilfseinrichtung für überschuldete Euroländer ausgesprochen. Juncker sagte dem Deutschlandradio: "Wir brauchen über den griechischen Fall hinaus einen Lösungsmechanismus für derartige Fälle." Daran werde bereits gearbeitet. Merkel habe zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts der Probleme Griechenlands über Änderungen in den EU-Verträgen nachgedacht werden müsse, "um nicht wieder in eine ähnliche Lage hineinzugeraten wie die, in der wir uns zurzeit befinden".

Juncker machte deutlich, der Notfallplan der EU-Staaten für Griechenland werde unmittelbar anlaufen, sobald das südosteuropäische EU-Mitglied einen Antrag stelle. Trete der Hilfsmechanismus in Kraft, könne sich Griechenland nicht nur zu einem günstigen Zinssatz Kredite bei den anderen EU-Mitgliedstaaten besorgen. Die gesamte Euro-Zone profitiere von dem Plan, weil er die Währungsgemeinschaft vor einer Schwächung schütze, sagte Juncker. Steuerzahler - auch aus Deutschland - müssten sich wegen der Hilfen für Griechenland keine Sorgen machen. Es handle sich um Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt würden.