Berlin - Die FDP will die Anreize zur Aufnahme von sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Dazu sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten so geregelt werden, dass die Aufnahme einer regulären Teil- oder Vollzeitarbeit attraktiver wird. Dies sieht der Leitantrag zum FDP-Bundesparteitag Ende April in Köln vor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Derzeit dürfen Langzeitarbeitslose von selbst verdientem Geld lediglich 100 Euro im Monat behalten. Darüber hinausgehende Beträge werden zu 80 Prozent mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet.
Die FDP schlägt für eine Änderung zwei Varianten vor:
• Das erste Modell hält am Grundfreibetrag von 100 Euro fest. Zwischen 100 und 1000 Euro an Zusatz-Einkommen sollen 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben, bei darüber hinausgehenden Beträgen wären es 20 Prozent. Von einem Bruttoverdienst von 600 Euro bliebe danach einem Hartz-IV-Empfänger 200 Euro plus der Grundfreibetrag von 100 Euro. Dies wären 100 Euro mehr als nach der aktuellen Regelung.
• Bei der zweiten Variante sollen von Einkommen bis 200 Euro lediglich 40 Euro komplett anrechnungsfrei belassen werden. Bis zu einem Einkommen von 400 Euro bleiben 40 Prozent anrechnungsfrei, bis zu einem Einkommen von 1000 Euro die Hälfte.
Daneben spricht sich die FDP für eine - regional differenzierte - Pauschalierung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger aus. Zudem sollen zusammenlebende Partner einer "Bedarfsgemeinschaft" den vollen Regelsatz von derzeit 359 Euro erhalten. Nach der geltenden Regelung erhält nur einer der Partner den vollen Satz, für den anderen gibt es 80 Prozent. Den vollen Regelsatz für beide will die FDP allerdings unter Prüfungsvorbehalt stellen.
wit/dpa
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Und nicht zu vergessen, ein Finanzierungskonzept für die Lohnzahlung des Arbeitsplatzes, also Hartz IV Aufstockung. mehr...
Die müssen die Arbeitssuchenden halt selber mitbringen. Dass Sie da aber nicht drauf gekommen sind! (-: mehr...
Ich glaube Dergleichen sinngemäss schon einmal hier im Forum gelesen zu haben. Ein anderer Nick meinte, Arbeitslose seien Simulanten, die zu faul wären, morgens aus den Kissen zu kommen. Dieses Argumentationsmuster gilt [...] mehr...
problem dabei ist nur nach wie vor das auch erst mal ein job da sein muss, bzw. die nötigen vorraussetzungen bei dem arbeitssuchenden diesen job auch anzunehmen (körperlich und/oder ausreichend qualifikation); das es im bereich [...] mehr...
Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten? Wer arbeiten will, der kann sich doch gleich einen richtigen Job suchen. Diese staatliche Fürsorge kostet doch nur unnötig Geld. Am erfolgversprechendsten vermute ich, ist immer noch eine [...] mehr...
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