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15.04.2010

Berlin - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands etwas zuversichtlicher. In ihrem gemeinsamen Frühjahrsgutachten prognostizieren die Experten für dieses Jahr ein Wachstum um 1,5 Prozent. Im Herbst waren die Ökonomen noch von einem Plus von 1,2 Prozent ausgegangen.

Ungewöhnlich deutlich sprachen sich die Wirtschaftsforscher gegen Steuersenkungen aus. Sie fordern stattdessen eine drastische Sparpolitik. "Die von den Instituten vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung erfordert einen strikten Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat", empfehlen die Experten der Bundesregierung.

In den kommenden fünf Jahren dürften die Staatsausgaben deshalb kaum steigen, was zweifellos harte politische Entscheidungen erfordere. Die Finanzpolitik sollte nach Ansicht der acht Institute 2011 auf einen Konsolidierungskurs einschwenken. Die Konjunktur dürfte sich dann so weit gefestigt haben, dass ein Sparkurs nicht zu einem Rückfall in die Rezession führe.

Damit widersprechen die Forscher der Bundesregierung in erstaunlich klaren Worten: Union und FDP diskutieren derzeit über die im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen. Die FDP will kleine und mittlere Einkommen um rund 16 Milliarden Euro entlasten. Nach Einschätzung der Institute ist es bei Staatsausgaben von 1,2 Billionen Euro zwar nicht unmöglich, dies zu finanzieren. "Allerdings ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung ohnehin schon schwer zu erreichen", schreiben die Forscher. Steuersenkungen seien daher "unrealistisch". Denn man könne nicht darauf setzen, dass sich die Entlastungen - wegen der Mindereinnahmen - ausreichend selbst finanzierten.

"Darüber hinaus können Steuersenkungen, die vor allem einzelne Gruppen begünstigen, die allgemeine Bereitschaft, den erforderlichen Sparkurs mitzutragen, untergraben." Die Institute kritisieren, dass die Regierung bisher noch nicht konkretisiert hat, wie sie die Haushaltslöcher stopfen und die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten will.

Brüderle verteidigt Steuersenkungen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Kritik an den Plänen der Regierung zurückgewiesen. Die Wirtschaft in Deutschland sei "noch nicht über den Berg" und brauche weitere Impulse, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Impulse müssten verknüpft werden mit einer soliden Haushaltspolitik, sagte Brüderle. Zwischen Steuersenkungen und einer Haushaltspolitik, deren "Messlatte" die Schuldenbremse im Grundgesetz sei, sehe er keinen Widerspruch.

Der FDP-Minister verwies auch darauf, dass die jüngste Prognose der Bundesregierung, wonach die Wirtschaft dieses Jahr um 1,4 Prozent wachsen werde, nahe bei der Prognose von 1,5 Prozent des Frühjahrsgutachtens liege.

Konkret schlagen die Forscher vor, Steuervergünstigungen zu kappen. So sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für kulturelle Leistungen, für den Personennahverkehr und für Übernachtungsdienstleistungen abgeschafft werden.

Die Forscher erwarten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 3,42 Millionen im vergangenen Jahr auf 3,38 Millionen in diesem und 3,31 Millionen im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenquote liege damit in diesem Jahr wie 2009 bei 7,8 Prozent. 2011 soll sie bei 7,6 Prozent liegen.

Die Lage der öffentlichen Haushalte dürfte sich hingegen weiter verschlechtern. Die Defizitquote sehen die Experten in diesem Jahr bei 4,9 Prozent nach 3,3 Prozent im vergangenen Jahr. Für 2011 sei mit einem Rückgang auf 4,2 Prozent zu rechnen.