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17.04.2010

Berlin - In ihrer Frühjahrsprognose sagt die Bundesregierung für die nächsten Jahre einen verhaltenen, aber anhaltenden Aufschwung voraus. Für 2010 rechnen die Konjunkturexperten in Berlin nach SPIEGEL-Informationen mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung sogar um 1,6 Prozent zulegen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle(FDP) will die Frühjahrsprognose der Regierung am kommenden Mittwoch vorstellen.

Damit gibt sich die Regierung für dieses Jahr etwas zurückhaltender und für das nächste Jahr etwas optimistischer als die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Diese stellen in ihrem jüngsten Gutachten für 2010 ein Wachstum von 1,5 Prozent in Aussicht, für 2011 eines von 1,4 Prozent.

Viel erfreulicher als zuletzt erwartet entwickelt sich der Regierungsprognose zufolge die Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr nur "mit einem Anstieg um 10.000 Personen", wie es im Entwurf der Prognose heißt. Damit läge die durchschnittliche Arbeitslosigkeit wie im vergangenen Jahr bei 3,4 Millionen Menschen, was einer Erwerbslosenquote von 8,2 Prozent entspricht. Zu Jahresbeginn war die Bundesregierung noch von 3,7 Millionen Personen ohne Job ausgegangen. Auch für das nächste Jahr rechnet Berlin mit 3,4 Millionen Arbeitslosen.

Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Die konjunkturelle Aufhellung, vor allem aber die stabile Tendenz am Arbeitsmarkt lindern auch den Druck auf die öffentlichen Kassen: Die Steuereinnahmen dürften höher ausfallen als noch vor Monaten kalkuliert, weil mehr Menschen ihre Arbeit behalten. Zugleich muss der Staat weniger Mittel zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit bereitstellen. Eine Faustformel besagt, dass 100.000 Arbeitslose weniger den Staat um zwei Milliarden Euro entlasten.

Trotz der Aufhellung sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Spielraum für Steuersenkungen - und dämpfte damit die Erwartungen der FDP. Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Bundesregierung Priorität, sagte Schäuble im SPIEGEL-Interview. "Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Steuersenkungen in diesem oder im nächsten Jahr seinerseits ausgeschlossen. Es werde weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben, sagte Rüttgers der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Einigung bei Kurzarbeit

Die Regierung hat sich nach Angaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch auf die verlängerte Förderung der Kurzarbeit geeinigt. Die Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialabgaben ab dem siebten Monat solle nur bis zum 31. März 2012 ausgeweitet werden und nicht bis Mitte 2012, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Demnach haben sich von der Leyen und Wirtschaftsminister Brüderle entsprechend geeinigt. Eine Klausel für Unternehmen sei herausgefallen. An dem Gespräch im Kanzleramt habe unter anderem FDP- Chef Guido Westerwelle teilgenommen.

"Aus meiner Sicht sind die Signale von Konjunktur und Arbeitsmarkt so, dass wir über die Ausstiegsphase jetzt nachdenken können", sagte Hans-Peter Keitel der "Welt am Sonntag". "Das halte ich auch für den Staatshaushalt für wichtig. Wie soll denn der Bundesfinanzminister konsolidieren, wenn wir dauerhaft nur im Krisenmodus arbeiten?", fragte der BDI-Präsident. Maßnahmen wie der Deutschlandfonds und die Kurzarbeit seien zwar hilfreich gewesen. Ziel müsse aber sein, diese Angebote schrittweise abzubauen, um die Staatsfinanzen zu stärken.

Keitel hat sich unterdessen für den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen ausgesprochen. Außerdem erteilte auch er den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine Absage. Zu den geplanten Steuersenkungen sagte Keitel der "Welt am Sonntag": "Wir brauchen in dieser Haushaltssituation nicht primär Steuersenkungen. Deutschland braucht vor allem eine Steuerstrukturreform."