Steuerdaten: Bislang hat nur Nordrhein-Westfalen eine CD mit Bankdaten gekauft
Hamburg - Der Kauf der Schweizer Bankdaten-CD hat dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen bereits viel Ärger eingebracht. Jetzt droht neues Ungemach: Nach Einschätzung von Juristen haben die Behörden offenbar gegen Zoll- und Steuergesetze verstoßen.
"Die Lieferung der CD hätte in jedem Fall beim Passieren der Grenze beim Zoll angemeldet werden müssen - ganz egal, ob die Ware direkt von der Schweiz oder über den Umweg Frankreich nach Deutschland gekommen ist", sagte der Zollrechtsprofessor Hans-Michael Wolffgang der "Financial Times Deutschland". Wolffgang ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Weltzollorganisation.
"Wenn der Verkäufer die CD selbst ohne Anmeldung über die Grenze gebracht hat, ist er Zollschuldner. Und der Käufer ebenfalls, wenn er davon weiß." Der Staat wäre also am Schmuggeln beteiligt. Noch schlimmer wäre es, sollte ein Staatsbeamter die CD über die Grenze gebracht haben. "Dann wäre dieser Beamte der Schuldner und die Tat seiner Behörde zuzurechnen", erklärte Wolffgang.
Tausende Selbstanzeigen
Hinzu komme ein Steuerproblem: Beim Import wertvoller Güter aus Nicht-EU-Staaten verlangen der deutsche wie auch der französische Zoll rund 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer. "Egal, ob die Schweizer CD über Frankreich oder direkt nach Deutschland gekommen ist: der Erwerb der CD seitens des Bundes oder der Länder führt zu einer Umsatzsteuerschuld", sagte Götz Neuhahn, Leiter des Bereichs Umsatzsteuer bei PricewaterhouseCoopers Deutschland. "Es kommt nur darauf an, dass der Verkäufer als Unternehmer handelte - und davon ist auszugehen."
Die beiden Juristen unterstellen dem Staat keine böse Absicht. Sie glauben, dass die Beamten die Zollanmeldung schlicht übersehen haben. Nordrhein-Westfalen hatte Ende Februar eine CD mit geheimen Steuerdaten von Konten der Großbank Crédit Suisse für 2,5 Millionen Euro gekauft.
Bisher ist kein anderes Bundesland dem Beispiel gefolgt. Erst vor kurzem hatte Baden-Württemberg den Kauf geheimer Daten abgelehnt. Trotzdem haben sich bisher Tausende deutsche Steuersünder selbst angezeigt. Die Nachzahlungen belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro.
böl/ddp
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Ist alles nur politisch! Wegen Meinungen wie dieser übergeht der Rechtstaat seine selbst gemachten Rechte um ein paar Mio. reinzuholen. Was keiner dieser Stammtischdenker bedenken will, ist der wirtschaftliche Schaden, der [...] mehr...
der Staat muss keine Steuern zahlen, denn die Steuern fließen an den Staat, so einfach ist das. Der Artikel ist in der Tat dämlich. mehr...
....Gleichgesinnten (z.B. diverser Steuerberater u. dgl.), so zu tun, als ob der Staat durch die illegale Beschaffung von Steuerhinterziehungs-CDs eine ähnlich große Rechtsverletzung wie die Steuerhinterzieher begehen würde. Was [...] mehr...
Was auf der CD war, spielt doch gar keine Rolle darfür, welchen Wert sie hatte. Entscheidend ist nur, dass der deutsche Staat offenbar vier Mio. Euro dafür bezahlt hat. Und damit war / ist sie auch vier Mio. Euro wert. Und? [...] mehr...
Der Artikel hat nicht mal Unterschichtniveau. Natürlich wurde das vorher von Käuferseite rechtlich geprüft. Natürlich gibt es andere Meinungen. "Nach Einschätzung von Juristen ..." ist nichts als Bla Bla. Genau so wie [...] mehr...
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