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23.04.2010

Athen/Hamburg - Monatelang hat Griechenland gekämpft, doch jetzt hat Athen den Kampf verloren: Regierungschef Giorgos Papandreou hat an diesem Freitag die Euro-Partnerländer und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell gebeten, sein Land mit Finanzhilfen zu unterstützen. "Ich habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben", sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. "Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten."

Die Hoffnung, die internationalen Märkte würden positiv auf das griechische Sparprogramm und den Hilfsplan der EU reagieren, habe sich nicht erfüllt, sagte Papandreou. Griechenland laufe Gefahr, dass wegen der Spekulanten alle Sparanstrengungen zunichtegemacht werden. Aus diesem Grund sei Athen gezwungen, jetzt schon zu handeln.

Die EU bestätigte den Antrag Athens. Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Das läuft jetzt alles automatisch ab." Die Auszahlung des Geldes muss allerdings noch formell von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Berlin bekundet seine Solidarität

Nach Angaben der Bundesregierung muss Griechenland zusätzlich auf die Freigabe der Kredite des Internationalen Währungsfonds warten. "Ein IWF-Paket ist Voraussetzung für die Aktivierung eines Hilfspakets", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Auch das Finanzministerium wies darauf hin, dass die griechische Regierung bisher noch keine Einigung mit dem IWF über die konkreten Sanierungsmaßnahmen des Staatshaushalts für die Jahre 2011 und 2012 getroffen hätte. Deutschland sei zur Solidarität bereit und mit den Euro-Partnern kurzfristig handlungsfähig, aber dafür müssten die nötigen Voraussetzungen gegeben sein.

Die EU hatte sich Ende März auf ein Unterstützungspaket für Griechenland verständigt, das neben Hilfen des IWF auch die Möglichkeit von Krediten der Euro-Länder umfasst. In diesem Jahr soll sich Griechenland auf diese Weise bis zu 30 Milliarden Euro bei seinen Euro-Partnern leihen können; hinzu kämen Hilfen des IWF von bis zu 15 Milliarden Euro.

Die Finanzlage Griechenlands ist prekär: Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung belief - fast ein Prozentpunkt mehr als die bislang gemeldeten 12,7 Prozent. An den Finanzmärkten schossen daraufhin die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen auf Rekordhöhen. Für die Regierung in Athen wird es damit immer teurer, sich am Markt Geld zu leihen.

Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von rund 300 Milliarden Euro. Die Regierung versucht daher seit Monaten, sich an den Märkten frisches Geld zu besorgen. Zudem ist sie gezwungen, radikal zu sparen. Das bereits gestartete Sparprogramm dürfte sich über viele Jahre hinziehen.

An den Märkten wurde der Hilferuf Athens am Freitag mit Erleichterung aufgenommen. Der Leitindex baute seine Gewinne vom Vormittag aus. Der Euro legte auf 1,33 Dollar zu, nachdem die Gemeinschaftswährung am Vormittag noch auf 1,31 Dollar gerutscht war.

Fass ohne Boden

In Deutschland wird nun spekuliert, wie teuer die Rettungsaktion für die Griechen wird. Nach der bisherigen Berechnung entfallen etwas mehr als acht Milliarden Euro auf Deutschland. FDP-Politiker Frank Schäffler rechnet jedoch damit, dass die Kredithöhe mehr als doppelt so hoch ausfallen könnte. "Es ist wahrscheinlich, dass Deutschland bis Ende 2012 über 30 Milliarden Euro Kredite bereitstellen muss", sagte Schäffler der "Bild"-Zeitung. "Danach könnte es noch mehr werden. Griechenland ist ein Fass ohne Boden."

Schäffler beziffert den Refinanzierungsbedarf Griechenlands mit knapp 130 Milliarden Euro bis 2012, schreibt die "Bild"-Zeitung. In Kreisen der Bundesregierung hatte es dem Bericht zufolge zuletzt geheißen, Deutschland müsse möglicherweise Kredite in Höhe von bis zu 16,8 Milliarden Euro bereitstellen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte Klarheit über deutsche Hilfen noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Die Finanzmärkte und die deutsche Öffentlichkeit brauchen Klarheit", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Bundesregierung aber laviert weiter herum." Die Regierung wolle ihr Gesetz zur Griechenland-Hilfe erst nach der Wahl in NRW "durchs Parlament peitschen". An Rhein und Ruhr wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Steinmeier forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das geplante Gesetz für die Griechenland-Hilfen sofort, nach Möglichkeit noch in dieser Woche, auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion sei bereit, an einer vernünftigen Lösung mitzuwirken. "Für unverantwortliche Schnellschüsse aber stehen wir nicht zur Verfügung", betonte Steinmeier.